München (dpa/lby) – Nach dreitägigen Marathonberatungen wird im bayerischen Landtag am Donnerstag der Haushalt für das laufende Jahr 2023 beschlossen. Die Zustimmung der Koalitionsmehrheit aus CSU und Freien Wählern ist eine reine Formsache. Die Opposition dagegen wirft der Staatsregierung unter anderem falsche Schwerpunktsetzungen vor.
Eckdaten: Rund 71 Milliarden Euro umfasst der gesamte Haushalt. Die Investitionsausgaben belaufen sich auf 10,3 Milliarden Euro. Neue Schulden sind – anders als in den Corona-Jahren zuvor – nicht vorgesehen. Die Staatsregierung will heuer aber rund drei Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen. Unter anderem soll damit der vom Kabinett beschlossene bayerische Energie-Härtefallfonds finanziert werden: Mit bis zu 1,5 Milliarden Euro will die Staatsregierung die Auswirkungen der Energiekrise etwa für Firmen, Bürger und soziale Einrichtungen abmildern. Mit zusätzlichen 500 Millionen Euro soll zudem der Ausbau erneuerbarer Energien rascher vorangebracht werden. Für die Schuldentilgung sind lediglich 50 Millionen Euro eingeplant.
Kritik: Aus den Reihen der Opposition werden unter anderem falsche Schwerpunktsetzungen im Haushalt kritisiert – beispielsweise, dass zu wenig für die Energiewende ausgegeben und getan werde. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wiederum fordert eine weitergehende Reduzierung der gestiegenen Staatsschulden – und stellt den bayerischen Energie-Härtefallfonds in Frage: Es müsse sorgfältig geprüft werden, inwieweit Bayern neben den Bundeshilfen überhaupt noch selbst eigene Maßnahmen treffen und finanzieren dürfe, heißt es im in dieser Woche vorgestellten Jahresbericht der Kassenprüfer.
Verteidigung: Finanzminister Albert Füracker (CSU) weist jede grundsätzliche Kritik am Etat zurück. Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, argumentierte er zuletzt. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land mit der niedrigsten Verschuldung pro Kopf. Zudem verweist Füracker auf die konstanten Top-Bewertungen internationaler Rating-Agenturen.
Herausforderungen: Noch weiß niemand, wie der Ukraine-Krieg weitergeht und welche finanziellen Auswirkungen deshalb noch drohen. Zudem blickt das Finanzministerium gespannt auf die kommenden Tarifverhandlungen. Denn zusätzliches Geld für die Beamten und Angestellten des Freistaats bedeutet hohe zusätzliche Ausgaben.
