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Donnerstag, 18 Juli 2024
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USA schützt gleichgeschlechtliche Ehen per Gesetz

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Washington (dpa) – Der US-Kongress hat mit überparteilicher Mehrheit ein Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit 258 Stimmen für den Entwurf, der die gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz schützen soll. 169 Abgeordnete stimmten dagegen – alle Gegenstimmen kamen von den Republikanern. Zuvor hatte der Senat zugestimmt. Nun muss US-Präsident Joe Biden den Text noch unterzeichnen. Für Biden und seine Demokraten ist das Gesetz ein großer Erfolg. Es schützt auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien – also zum Beispiel zwischen Schwarzen und Weißen.

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde. Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, als die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das aus den 70er Jahren stammende Urteil des Supreme Courts zum Recht auf Abtreibungen rückgängig machte. Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse.

Das nun verabschiedete Gesetz hat aus Sicht von Bürgerrechtlern einen Haken: Es zwingt keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung zu erlauben. Aber es verpflichtet die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen, die andernorts legal geschlossen wurden. Außerdem schützt es bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen, sollte das – inzwischen mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte – Oberste Gericht sein Urteil von 2015 kippen.

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