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Sonntag, 21 April 2024
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Scholz zuversichtlich über Einigung im Streit um Atomkraft

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Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut einer Regierungssprecherin zuversichtlich, dass bald eine Einigung im Koalitionsstreit um die weitere Nutzung von Atomkraftwerken gelingt. Die Ampel-Koalition sei dazu in intensiven Gesprächen, sagte eine Sprecherin von Scholz in Berlin. Es sei im Interesse und es sei der Wille des Kanzlers, dass man sehr schnell einen Kompromiss finde.

Am Montag ist aber offenbar erst einmal kein weiteres Spitzentreffen dazu geplant. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Wann es einen neuen Termin gibt, ist offen.

Am Sonntagnachmittag war Scholz im Kanzleramt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Über die Inhalte wurde im Anschluss nichts bekannt.

Fronten zwischen Grünen und FDP verhärtet

Die Grünen wollen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Diese Linie hatte der Grünen-Parteitag in Bonn bestätigt. Die Anschaffung neuer Brennstäbe für einen längeren Betrieb lehnten die Delegierten ab.

Das sei aber bereits ein Kompromissangebot, sagte Parteichefin Ricarda Lang im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir haben ja was angeboten: das, was jetzt auf dem Tisch liegt, die sogenannte Einsatzreserve. Das ist ja nicht die ur-grüne Linie».

Die FDP beharrt dagegen auf ihrer Position eines Weiterbetriebs der drei noch laufenden Kraftwerke bis Frühjahr 2024. «Wir brauchen noch viel mehr Leistung», sagte der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Kruse, im Deutschlandfunk. Die Strompreise seien explodiert, es gebe die ersten Insolvenzen, und die Wirtschaft würde herunterfahren. «Kapazität aus dem Markt zu nehmen ist das falsche Signal», argumentierte er.

Lindner: «Alles an(s) Netz, was Kapazitäten schafft»

Auch FDP-Chef Christian Linder bekräftigte seine Position. «Seit der Invasion Russlands in der Ukraine befinden wir uns in einem Energiekrieg. Das ist kein Grund, dauerhaft zur Kernenergie zurückzukehren, aber kurzfristig muss alles an(s) Netz, was Kapazitäten schafft», schrieb Lindner auf Twitter.

Er reagierte damit nach eigenen Angaben darauf, dass ein Video mit Äußerungen vom Januar verstärkt im Internet geteilt wird. Er hatte damals und vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine seine Absage an die Atomkraft in einer Rede begründet.

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