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Dienstag, 16 April 2024
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Herrmann: Jahresvorgaben bei Staatsbürgerschaft nicht ändern

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München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht keinen Grund, an den Jahresvorgaben für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft etwas zu ändern. «Nicht jeder, der seit Kurzem in unserem Land lebt, kann automatisch deutscher Staatsbürger werden», sagte er am Montag im Deutschlandfunk. «Selbstverständlich brauchen wir qualifizierte Zuwanderung», aber am Beginn stehe nicht der deutsche Pass, vielmehr sei er das Ergebnis einer erfolgreichen Integration.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran.

Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei «besonderen Integrationsleistungen» soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

«Es gibt kaum ein Land der Welt, wo sie nach drei Jahren schon die Staatsbürgerschaft problemlos erwerben können», sagte Herrmann. Er sehe nicht die Notwendigkeit, an den bisherigen Jahresvorgaben etwas zu ändern. Zudem gebe es bereits Sonderbestimmungen, nach denen eine Einbürgerung bereits auch nach sechs Jahren möglich sei.

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