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Samstag, 18 Mai 2024
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Dobrindt fordert härtere Strafen bei Klima-Protesten

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Berlin/München (dpa/lby) – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert schärfere Strafen für Klimaaktivisten. «Wir brauchen dringen härtere Strafen für diese Klima-Chaoten um einer weiteren Radikalisierung dieser Szene entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken», sagte er der «Bild» (Mittwoch). «Wer mutwillig zerstört oder andere gefährdet, sollte nicht nur mit Geldstrafen sondern auch mit Freiheitsentzug rechnen müssen.»

Auch die Gewerkschaft der Polizei Bayern verurteilte Aktivisten, «die mit ihren verantwortungslosen Aktionen die Gefährdung der Allgemeinheit und eine Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nehmen», wie deren Landesvorsitzender Peter Pytlik erklärte. «Autobahnblockaden und Festklebeaktionen sowie vermeintliches «Aufmerksam machen» durch Beschädigung von fremdem Eigentum ist auch unter dem Deckmantel von «Aktivismus» nicht salonfähig und geht am Ziel, sich für den Klimaschutz stark zu machen, vorbei.»

Der Jesuitenpater Jörg Alt, der sich zuletzt am Klimaprotest beteiligt hatte, verteidigte die Aktionen dagegen: «Die Politik hört uns sonst nicht», sagte er den «Nürnberger Nachrichten» (Dienstag). «Die Staatsregierung nötigt uns zu unserem Protest wegen ihres mangelhaften und falschen Handelns im Angesicht der Klimakatastrophe.»

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