Pläne sorgen für gespaltene Meinungen
Ein Thema, welche derzeit kontrovers diskutiert wird, ist das Ende der zeitlich begrenzten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Die Branche litt während der Pandemie unter strengen Auflagen, Schließungen und massiven Umsatzeinbrüchen. Zur Überbrückung gewährte der Staat den Betrieben eine temporäre Steuerentlastung von zwölf Prozentpunkten auf Speisen. Zum 1. Januar 2024 soll der gesenkte Satz jedoch wieder auf das Vor-Corona-Niveau von 19% angehoben werden.
Steuersenkung muss bleiben
Gasthäuser, Cafés und Biergärten sind Treffpunkte für Alt und Jung und ein wichtiger Faktor für den sozialen Zusammenhalt. Doch während Touristenhochburgen wie Hamburg, Berlin oder München kaum über viele und gut zahlende Gäste klagen können, beginnt vor allem im ländlichen Raum das Restaurantsterben. Immer mehr „öffentliche Esszimmer“ – auch alteingesessene Betriebe – öffnen nur noch an wenigen Tagen in der Woche oder schließen komplett. Kopfzerbrechen bereiten den Wirten vor allem der fehlende Nachwuchs und Fachkräftemangel, aber auch die prinzipielle Rentabilität. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband betont auf seiner Internetseite, dass „im Vergleich zu Getränken und Übernachtungen die Gewinnspannen bei Speisen grundsätzlich geringer seien.“ Zudem seien bei sinkenden Margen Investitionen oder attraktive Löhne als Anreiz für kompetentes Fachpersonal nicht möglich. Diese Erfahrung macht auch Elvis Bebic, Inhaber des Neumarkter Stadtcafes. Eine Rückkehr zu 19% Mehrwertsteuer könnte sich in vielen Bereichen auswirken. „Wir kaufen z.B. die Brötchen für unsere Gäste aktuell noch beim örtlichen Bäcker und die Wurst beim hiesigen Metzger – wenn die Steuer wieder steigt, müssen wir vielleicht irgendwann auf den Supermarkt ausweichen.“ Gerlinde Wanke (CSU), Innenstadtreferentin und Gastronomin ergänzt: „Bisher konnten die Kostensteigerungen zumindest teilweise über den reduzierten Steuersatz abgefedert werden – deshalb muss der Status quo beibehalten werden, um die Preise nicht weiter in die Höhe zu treiben, denn auch für den Normalverdiener muss der Besuch in der Gaststätte künftig bezahlbar bleiben.“
Steuervorteil muss weg
Natürlich gibt es auch Stimmen, die behaupten, dass die Senkung der Mehrwertsteuer zu keiner spürbaren Senkung der Preise in der Gastronomie geführt hätte, allerdings den Wettbewerb verzerre. Letztendlich sollte keine Branche dauerhaft bevorzugt werden. Darüber hinaus habe die Senkung auch zu einem milliardenschweren Wegfall an Steuergeldern geführt. „Wenn ich durch die Stadt gehe, stelle ich fest, dass die Lokale und Eisdielen tagsüber gut gefüllt sind. Auch ein Besuch im Speiselokal am Abend ist ohne vorherige Reservierung kaum möglich“, stellt zum Beispiel SPD-Stadtrat Günther Stagat fest. „Und obwohl die Lebensmittel- und Energiepreise in der Zwischenzeit gefallen sind, wurde diese Senkung zum Bedauern vieler Gäste nicht an sie weitergereicht.“ Die Ampelkoalition wird in den nächsten Monaten darüber beraten, ob die Rückkehr zu 19% Mehrwertsteuer in der Gastronomie wie geplant erfolgen soll.
