Klare Kante in Migrations- und Wirtschaftspolitik
„Deutschland ist und bleibt ein offenes Land – aber nur für jene, die unsere Gesetze und Werte respektieren“, betonte Alexander Dobrindt als Gastredner beim CSU-Neujahrsempfang vergangene Woche in Neumarkt. Mit einem 5-Punkte-Plan möchte die Union die illegale Migration eindämmen. Eine Mehrheit konnte Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung über sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ vergangenen Freitag aber nicht gewinnen.
Scharfe Kritik übte Dobrindt auch an den Milliardenhilfen für Großkonzerne, während der Mittelstand unter Druck gerate. Angesichts steigender Firmeninsolvenzen und Investitionsabflüssen ins Ausland erklärte der Politiker den 300 Gästen im Autohaus Partl unter Applaus: „Wir wollen raus aus der Krise, deshalb will ich Robert Habeck weder an meinem Küchentisch, in meinem Heizungskeller, noch jemals wieder auf der Regierungsbank sitzen sehen!“
MdB Susanne Hierl, Finanzminister Albert Füracker und Bürgermeister Marco Gmelch sind überzeugt: „Unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seiner Führungsstärke und Wirtschaftskompetenz das Potenzial, Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen – und eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir kategorisch aus.“
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