München (dpa) – Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geht es bei der Münchner Sicherheitskonferenz drei Tage lang darum, wie dieser Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den westlichen Staaten zum Auftakt für die Waffenhilfe. «Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg, und es darf auch keine Alternative zu unserer Entschlossenheit geben», sagte er.
Selenskyj verglich sein Land mit dem biblischen David, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse. «Goliath hat schon angefangen zu verlieren. Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen», sagte er.
Er forderte den Westen gleichzeitig zu einer größeren Geschwindigkeit bei der Lieferung von Waffen und der Unterstützung seines Landes auf. Russlands Präsident Putin dürfe keine Chance haben. Putin versuche nun, sich Zeit zu kaufen für seine Aggression. Er könne dabei immer noch viele Leben zerstören – «deswegen brauchen wir Geschwindigkeit», erklärte Selenskyj. «Denn davon hängt unser Leben ab.»
Verzögerungen bei der Unterstützung seines Landes seien schon immer schädlich gewesen, sagte Selenskyj weiter. Die Verteidigung der Ukraine müsse gestärkt werden etwa mit neuen, modernen Panzern. Ansonsten werde auch der Westen keine ruhige Minute haben. Der Kreml könne die Sicherheit aller zerstören, die in München versammelt seien. Selenskyj betonte zugleich, es gebe keine Alternative zur Geschlossenheit des Westens gegenüber Russland.
Stoltenberg schließt Sieg der Ukraine nicht aus
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte gleich zu Beginn der Konferenz, er halte einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter für möglich. «Ja, das ist der Grund, warum wir sie unterstützen», sagte er auf eine entsprechende Frage. Der Krieg werde möglicherweise am Verhandlungstisch enden, aber man wisse, dass das Geschehen am Verhandlungstisch vollkommen von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängig sei.
«Deswegen ist derzeit militärische Unterstützung der einzige Weg, um einen dauerhaften und gerechten Frieden zu garantieren», ergänzte er. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse verstehen, dass er in Verhandlungen akzeptieren müsse, dass die Ukraine als souveräne und unabhängige Nation überlebe.
Stoltenberg dringt deshalb auch auf weitere Zusagen für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine. «Ich habe die Alliierten dazu aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um moderne Waffen zu liefern – auch gepanzerte Fahrzeuge und Kampfpanzer», sagte der Norweger am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er antwortete damit auf die Frage, was er für eine Botschaft an Länder wie Schweden, Dänemark und Spanien habe, die bislang noch keine feste Zusage für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine gemacht haben.
Wer in München alles dabei ist
Insgesamt kommen beim weltweit wichtigsten Treffen von Politikern und Experten zum Thema Sicherheitspolitik 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister zusammen. Die von Vizepräsidentin Kamala Harris angeführte US-Delegation ist mit rund 60 Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses so groß wie noch nie. Auch viele andere Nato-Staaten sind prominent vertreten. Der britische Premierminister Rishi Sunak kommt ebenso nach München wie Polens Staats- und Regierungsspitzen: Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Wer nicht dabei sein darf
Die russische Führung ist zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nicht eingeladen. Außenminister Sergej Lawrow zählte lange Zeit zu den Stammgästen. Er war auch im letzten Jahr noch eingeladen, als bereits 150.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine aufmarschiert waren. Lawrow sagte dann aber selbst ab. Vier Tage nach der Konferenz begann die russische Invasion in der Ukraine.
Diesmal ist Kremlchef Wladimir Putins Regierung von vorneherein ausgeschlossen. «Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten», lautet die Begründung von Konferenzleiter Christoph Heusgen – früher außenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auch den Iran wollte Heusgen nicht dabei haben. «Einem Regime, das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt, wollen wir ebenfalls kein Forum bieten», sagt er. Von der Idee seiner Vorgänger, dass München auch in extrem schwierigen Zeiten ein Forum für Dialog bieten soll, weicht Heusgen damit ab – auch innenpolitisch. Erstmals sind nicht alle im Bundestag vertretenen Parteien nach München eingeladen. Die AfD muss draußen bleiben.
