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Samstag, 25 Mai 2024
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Truss will am Donnerstag Plan für Energiekrise vorlegen

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London (dpa) – Die neue britische Premierministerin Liz Truss will bereits an diesem Donnerstag einen Plan zur Lösung der schweren Energiekrise vorlegen. Das kündigte die konservative Politikerin bei ihrer ersten Fragestunde im Parlament an. Truss hatte am Dienstag von Queen Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und Boris Johnson als Premier abgelöst.

Auch in Großbritannien sind die Kosten für Strom und Gas für Privathaushalte und Unternehmen infolge des Ukraine-Kriegs erheblich gestiegen. Truss kündigte schnelle Hilfe an. Eine verschärfte Übergewinnsteuer für große Energieunternehmen zur Finanzierung der Maßnahmen schloss sie jedoch aus. Stattdessen kündigte sie erneut Steuererleichterungen an und versprach, die Öl- und Gasförderung in der Nordsee auszubauen sowie neue Atomkraftwerke zu bauen. Oppositionsführer Keir Starmer warf ihr vor, die Kosten für ein Einfrieren des Energiepreisdeckels den Steuerzahlern aufbürden zu wollen.

Von ihrer eigenen Fraktion wurde Truss mit «Yeah-Rufen» lautstark unterstützt. Ob sie sich der Rückendeckung der Tories dauerhaft sicher sein kann, gilt aber als fraglich. Ins Kabinett hat sie vornehmlich enge Weggefährten berufen. Die Unterstützer ihres Rivalen Rishi Sunak müssen weitgehend auf den Hinterbänken Platz nehmen.

Die bisherige Arbeitsministerin Therese Coffey, die als ihre engste Verbündete gilt, übernimmt das Gesundheitsministerium und wird zugleich Vizeregierungschefin, wie Downing Street mitteilte. Auf den wichtigen Posten des Finanzministers berief die neue Regierungschefin wie erwartet den bisherigen Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng. James Cleverly, zuletzt Chef des Bildungsressorts und davor unter Truss Europa-Staatssekretär, übernimmt das Außenministerium. Die konservative Hardlinerin Suella Braverman wird Innenministerin. Staatsekretär Jacob Rees-Mogg, der als Gegner grüner Industrien und einflussreiches Mitglied des sehr konservativen Flügels in der Tory-Partei gilt, wird neuer Wirtschafts- und Klimaschutzminister.

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