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Mittwoch, 17 Juli 2024
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Söder: Heizungstausch-Pläne sind gegen Eigentümer gerichtet

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Berlin (dpa) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Regierungspläne zum Ersatz von Gas- und Ölheizungen scharf kritisiert. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei «tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf», sagte Söder der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Der Traum vom Eigenheim soll in Deutschland dauerhaft zerstört werden.» Eigentum müsse stattdessen wieder bezahlbar werden. «Wir brauchen eine neue Eigenheimzulage, damit auch wieder Eigentumshäuser gebaut werden können», forderte der CSU-Vorsitzende.

Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Verbrennerheizungen hinauslaufen. Wirtschaftsminister Habeck hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für Übergang und Betriebsfristen sind aber noch nicht festgelegt.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wer es sich nicht leisten kann, muss mehr Zeit zum Heizungsaustausch bekommen.» Ein Verbot von Gasheizungen werde die FDP nicht mittragen. «Stattdessen muss mit Versorgern geklärt werden, wo und ab wann grünes und damit sauberes Gas genutzt werden kann», führte Föst aus.

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