Spreetal (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entschlossenheit der Regierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekräftigt. «Da wollen wir wirklich Tempo machen», sagte Scholz am Freitag im sächsischen Spreetal nach einem Gespräch zum Wandel in den ostdeutschen Braunkohleländern. «Alle Hemmnisse, alle Schwierigkeiten, die wir identifizieren, wollen wir beseitigen.»
Anfang des Jahres habe die Regierung damit begonnen, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzgeberisch möglich zu machen. Bis Jahresende werde weiter daran gearbeitet. «Das ändern wir gerade, dann beschleunigt sich das Tempo, und dann gucken wir einmal, wie weit wir kommen», sagte Scholz. «Unser Ehrgeiz ist grenzenlos.» Kaum jemand könne verstehen, dass die Genehmigung einer Windkraftanlage heute sechs, acht Jahre dauere.
Vor dem Hintergrund der Probleme wegen der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas sei eine gute und sichere Energieproduktion in Deutschland «von größter Bedeutung». Scholz hob die Chancen auch für die vom Strukturwandel betroffenen ostdeutschen Kohleregionen hervor. Alle setzten darauf, «dass die modernsten Technologien, die mit erneuerbaren Energien verbunden sind, mit der Herstellung von Wasserstoff, dass die sich auch in unserem Land entwickeln, dass dort entsprechende Produktionskapazitäten entstehen, dass das genau hier in diesen Regionen auch der Fall ist», sagte Scholz.
Es sei von größter Bedeutung, «dass das Versprechen, das unser ganze Land, aber auch die Regierungschefs der Länder gegeben haben, auch wirklich umgesetzt wird». Vor allem komme es auf gute, sichere Arbeitsplätze in den Strukturwandelregionen auch in den kommenden Jahren an. Deshalb sei auf einen rechtzeitigen Beginn des Strukturwandels geachtet worden. «Das gelingt, kann man sagen», sagte Scholz.
Sachsen und Sachsen-Anhalt für Kohleausstieg 2038
Die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), bestehen auf den vereinbarten Kohleausstieg 2038. Bei dem Treffen mit ihrem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) und Scholz erwähnten beide CDU-Politiker explizit dieses Datum. Die Ampel in Berlin hatte in ihrem Koalitionsvertrag formuliert, den Ausstieg «idealerweise» schon 2030 zu realisieren.
Es sei wichtig, die vorhandenen Kapazitäten gerade jetzt im Netz zu halten, damit nicht noch eine weitere Mangellage entstehe, sagte Haseloff. «Dieser Zeitablauf ist deswegen auch für uns wichtig, weil viele Maßnahmen des Strukturfördergesetzes bei uns im Lande dazu dienen, die Chemie zukunftsfähig zu machen (…).» Dafür brauche man eine sichere Energieversorgung und wettbewerbsfähige Preise. Kretschmer bedankte sich bei Scholz dafür, dass «der Chef eine Ansage» gemacht habe und die besprochenen Dinge gälten. «Ich glaube, dass wir heute wieder ein Stück weiter vorangekommen sind.»
Scholz wollte sich auf Nachfrage allerdings nicht konkret auf die beiden Ausstiegsdaten beziehen. Er kündigte jedoch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien an. Wenn es gelinge, eine ausreichende Kapazität an Energieerzeugung aus erneuerbarer Energien zu haben und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen, «dann relativiert sich auch die Notwendigkeit anderer Erzeugungskapazitäten». «Aber so war der Zusammenhang immer, und so ist er aus dem Koalitionsvertrag sehr klar erlesbar.»
