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Sonntag, 21 April 2024
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Italiens Innenminister verteidigt Haltung zu Seenotrettern

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Rom (dpa) – Italiens neuer Innenminister hat seine Weisung an die Flaggenstaaten Deutschland und Norwegen wegen zweier im Mittelmeer operierender Seenotretterschiffe verteidigt. «Ich wollte ein Zeichen setzen, um ein Prinzip zu bekräftigen: Die Verantwortung der Flaggenstaaten», sagte Matteo Piantedosi der Zeitung «La Stampa» (Mittwoch). Sein Ministerium teilte am Dienstag mit, das deutsche Schiff «Humanity 1» und die norwegische «Ocean Viking» agierten nicht im Einklang mit den europäischen und italienischen Sicherheits- und Grenzkontrollnormen und dem Kampf gegen illegale Einwanderung. Die Crews der Hilfsorganisationen SOS Humanity und SOS Méditerranée retteten bislang mehr als 300 in Seenot geratene Migranten.

Piantedosi ist parteilos, steht aber der rechtspopulistischen Lega nah, die im Kabinett der neuen Ministerpräsidentin und Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, mitregiert. Er sagte, wenn ein Migrant in internationalen Gewässern auf ein Schiff steige, liege der Rest in der Verantwortung des Flaggenstaates. Die humanitären Schiffe seien «ein Anzugsfaktor für Migranten».

Meloni sagte am Dienstag im Parlament, die Ankünfte von Migrantenbooten stoppen und in Nordafrika mit den dortigen Behörden Stellen einrichten zu wollen, in denen das Recht auf Asyl der Flüchtenden geprüft werden soll. Piantedosi erklärte, er vertrete die Idee von humanitären Korridoren. «Die Abfahrten zu stoppen, bedeutet auch die Todesfälle auf dem Meer begrenzen», argumentierte er. Mit den Geheimdiensten will Piantedosi nach eigenen Angaben in dieser Woche über die Lage in Libyen beraten. Von dort besteigen regelmäßig Migranten Boote in Richtung EU. Laut Zahlen des Innenministeriums erreichten in diesem Jahr bislang rund 79.200 Migranten in Booten Italien. Im selben Vorjahreszeitraum waren es knapp 52.800 Menschen.

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