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Mittwoch, 19 Juni 2024
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Innenminister verurteilen strafbare Klimaproteste

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München (dpa) – Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke sind nach Ansicht der Innenminister der Länder keine akzeptable Form für Klimaproteste. «Über die Parteigrenzen hinweg sind wir uns (aber) einig, dass Straftaten wie die Blockade von Straßen und das Beschädigen von Kunstwerken nicht hinnehmbar sind. Das ist kein legitimes Mittel des Protests», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Montag in München. Unzweifelhaft sei der Klimawandel eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit.

Herrmann kündigte an, das Thema bei der am Mittwoch in München startenden Herbstkonferenz der Innenminister ausführlich diskutieren zu wollen. «Wir werden mit allen rechtlichen Möglichkeiten solche Taten strafrechtlich verfolgen, aber auch präventive Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren derartiger Protestformen zu schützen», sagte er. Ob auch seitens der SPD-Innenminister und des Bundes die umstrittene Präventivhaft von Klimaaktivisten als angemessene Reaktion des Staates angesehen wird, blieb dabei aber offen.

Klimaaktivisten protestieren seit Wochen mit Straßenblockaden oder anderen Störungen gegen die Klimapolitik. Am vergangenen Donnerstag hatten sie sich etwa Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt.

Auch in anderen Städten und europäischen Ländern hatten sie sich immer wieder unter anderem auf Straßen festgeklebt und so Straßen blockiert, was zu Verkehrsproblemen führte. Sie klebten sich auch an Gemälden in Museen fest und bespritzten Kunstwerke mit Lebensmitteln, ohne sie aber zu beschädigen. In Bayern wurden in der Folge einige Aktivisten zur Verhinderung weiterer Aktionen für jeweils bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Dies hatte ebenfalls zu teils harter Kritik geführt.

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