München (dpa/lby) – Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 spielte bei der Beschaffung von Schutzausrüstung wie Masken der Preis laut der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml nur eine untergeordnete Rolle. «Es war eher entscheidend die Menge und die Lieferzeit als der Preis», sagte die CSU-Politikerin am Montag bei ihrer Vernehmung im Maskenausschuss des bayerischen Landtags. Die Masken seien «ein weltweites Mangelprodukt» gewesen.
«Es war nicht die Zeit, in der man über Preise verhandeln konnte», betonte Huml. Zudem seien die Angebote im Februar und März 2020 zeitlich befristet gewesen, es habe immer die Gefahr bestanden, «durch zu zögerliches Handeln Menschenleben zu gefährden».
Ziel sei es, auf allen erfolgversprechenden Wegen persönliche Schutzausrüstungen (PSA) zu beschaffen. «Das Gesundheitssystem drohte zusammenzubrechen», sagte Huml. Da die Beschaffung eine völlig neue Aufgabe für das Ministerium war, war «es hilfreich, Hinweise zu bekommen». Es sei ein «unglaublich dynamisches Geschehen» gewesen, jedoch habe es keinerlei Markt oder gar Lieferketten gegeben, bei dem etwa unterschiedliche Angebote verglichen und geprüft werden konnten.
Mit Blick auf den Ankauf von einer Million Masken des Herstellers Emix aus der Schweiz für 8,9 Millionen Euro erklärte Huml, sie könne sich zwar erinnern, dass der Kontakt über die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier zustande gekommen sei, weitere Details seien ihr nicht bekannt gewesen, auch nicht wer welche Provisionen erhalte.
Auch zu den Angeboten, die durch den langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein an die Staatsregierung herangetragen wurden, konnte Huml in der Befragung keine Details nennen. Sie sei zudem davon ausgegangen, dass diese sich unentgeltlich engagiert hätten, «für die Gemeinschaft» und «um Menschenleben zu retten», nicht aber mit der Aussicht auf eine persönliche Bereicherung.
Dass sich einzelne Politiker und Geschäftsleute in dieser Situation durch die Beschaffungen bereichert hätten, habe sie erst viel später durch die Staatsanwaltschaft und die Presse erfahren, sagte Huml. Bis heute sei sie darüber entsetzt.
Huml sagte, es sei jedem Hinweis für Angebote nachgegangen worden, der valide erschien. Dabei sei es um die Prüfung von Zertifikaten gegangen und die Einschätzung, ob Angebote überhaupt seriös sein könnten. «Es wurden nicht alle Waren angenommen, um die Lager zu füllen, komme was wolle.» Als Beispiel für unseriöse Angebote nannte sie ein angebliches Verkaufsangebot für Millionen Masken, von denen aber auf Nachfrage nicht einmal ein Foto verfügbar war.
Generell habe die Qualität der gekauften Masken aber nicht mit der sonst üblichen Sorgfalt geprüft werden können: «Bei vielen Dingen konnten wir nicht noch fünf Experten hinzuziehen und warten. Wir mussten handeln, um Menschenleben zu retten.» Der Versorgungsmangel, die fehlende Kenntnis über das Coronavirus und die steigenden Infektionszahlen habe große Eile erfordert.
«Jede Maske ist besser gewesen als kein Schutz», betonte Huml. Trotzdem habe man immer versucht zu prüfen, ob die Qualität der beschafften Masken und sonstigen Schutzausrüstungen stimme. «Wir haben gekämpft, gekämpft um Menschenleben.» Dafür seien die Mitarbeiter in ihrem Haus aber auch in den nachgeordneten Behörden «über die Grenze ihrer Belastung» gegangen, sieben Tage die Woche. Erst ab Frühsommer 2020 habe sich Lage weltweit wieder stabilisiert.
Huml hatte zu Beginn der Pandemie und bis vor rund einem Jahr das Gesundheitsministerium geleitet. Auch ihr Amtsnachfolger Klaus Holetschek (CSU) hatte bereits vor dem Untersuchungsausschuss jede Kritik am Corona-Management der Staatsregierung zurückgewiesen.
Ziel des im Dezember 2021 eingesetzten Ausschusses ist es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sowie mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären – wobei die Provisionen von beteiligten Firmen kamen.
Im Zentrum der Maskenaffäre stehen Sauter und Nüßlein, die zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassierten. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht als erfüllt – weil die Abgeordneten dazu im Parlament selbst hätten tätig werden müssen. Sauter und Nüßlein betonten stets, in ihren Rollen als Anwälte agiert zu haben. Gleichwohl haben auch CSU-Spitzenpolitiker das Handeln der beiden ehemaligen Kollegen etwa als moralisch verwerflich bezeichnet.
