Berlin (dpa) – Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»:
«Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt. «Daran sollten wir uns alle halten», sagte Djir-Sarai.
Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 waren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig aneinandergeraten. Habeck hatte im Namen der grün geführten Ministerien mehr staatliche Einnahmen angeregt, Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und Verbote ins Spiel gebracht. Finanzminister Lindner hingegen lehnte stellvertretend für die FDP-geführten Ressorts Steuererhöhungen oder sonstige «strukturelle Mehrbelastungen» für Bürger und Wirtschaft ab.
Die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe angemeldet, von denen teilweise unklar ist, wie sie finanziert werden sollen. Am 15. März soll das Kabinett Eckwerte für den Etat 2024 beschließen, die dann zu einem kompletten Haushalt ausformuliert werden. Der Etat muss am Ende vom Bundestag gebilligt werden.
