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Samstag, 18 Mai 2024
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Bayern bleibt bislang bei günstigen Anwohner-Parkgebühren

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München/Berlin (dpa) – Mehr als zwei Jahre nach einer entsprechenden Gesetzesänderung können die Menschen in den meisten deutschen Großstädten weiterhin für rund 30 Euro im Jahr ihr Auto parken. Auch in Bayern sind die Gebühren weiterhin günstig, nachdem die Staatsregierung die Preisobergrenze noch nicht angehoben hat.

«Die Abstimmungen zum weiteren Vorgehen laufen noch», sagte der Sprecher des Innenministeriums in München, Michael Siefener. Die aktuellen Belastungen der Bürger durch die Inflation sollten dabei beachtet werden. «In dieser Situation zusätzlich die Parkgebühren massiv zu erhöhen, muss gut bedacht werden.»

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Gebühren für das Anwohnerparken in 104 Städten aufgelistet. Nur 13 der abgefragten Städte hätten die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöht, seit Bund und Länder dies ermöglicht haben. Die Umwelthilfe spricht von einer «absurden Subventionierung des Privatautos auf Kosten der klimafreundlichen Mobilitätswende». In 88 Städten würden nach wie vor nur 8 Cent oder weniger pro Tag für einen Anwohnerparkausweis verlangt.

Auch in Bayern verlangen demnach Großstädte wie München, Nürnberg, Augsburg oder Regensburg maximal 30,70 Euro. Laut DUH wollen allerdings auch hier Städte erhöhen, sie dürften aber noch nicht. «Erlangen, Fürth, und München haben bereits eine Anpassung der Gebühren für Anwohnerparkausweise angekündigt, sobald sie die Möglichkeiten bekommen würden», berichtete die DUH.

Mitte 2020 hatten Bundestag und Bundesrat die bis dahin geltende bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr gekippt – seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren regeln. Dazu können die Landesregierungen Gebührenordnungen erlassen.

Neben Bayern haben laut DUH auch Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein von dieser Möglichkeit bisher nicht Gebrauch gemacht. In den anderen Ländern haben die Kommunen zwar die Option, das Anwohnerparken zu verteuern, viele nutzten sie aber nicht. Die Umwelthilfe fordert eine Anhebung der Anwohnerparkgebühren auf mindestens einen Euro pro Tag. «Für besonders große Fahrzeuge sollten dabei deutlich höhere Gebühren fällig werden als für Kleinwagen.»

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