München (dpa) – Vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hat im Parlament eine Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre rund um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begonnen. Dazu kamen am Donnerstag die Mitglieder des sogenannten Zwischenausschusses zusammen. Dieses spezielle Gremium ist in der Zeit kurz vor Landtagswahlen für die Beratung dringender Angelegenheiten zuständig, ihm gehören aktuell 51 der insgesamt 205 Abgeordneten an. Es ist erst das siebte Mal in der Geschichte des bayerischen Landtags überhaupt, dass der Zwischenausschuss einberufen werden musste. Grüne, SPD und FDP hatten die Sitzung beantragt.
Auch Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erschienen zu der Sitzung. Für Söder hatte eine Sprecherin allerdings schon am Vortag mitgeteilt, dass ein Redebeitrag «nicht vorgesehen» sei. Auch Aiwanger stand zunächst nicht auf der Rednerliste. Mitglieder der Staatsregierung können aber wie sonst auch jederzeit ums Wort bitten.
Aiwanger hatte vor zwei Wochen zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er ein, es seien «ein oder wenige Exemplare» in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf bezichtigte sich sein Bruder als Verfasser. In der Folge wurden immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers damaligem Verhalten erhoben. Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, ging aber zugleich zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. Söder hält aber an ihm fest: Eine Entlassung wäre nicht verhältnismäßig, erklärte Söder am Sonntag.
Die Fronten im Landtag sind klar: CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition auch der Wahl am 8. Oktober fortsetzen. Söder hatte auch auf dem Höhepunkt der Affäre um seinen Vize keine Gelegenheit ausgelassen, sich zu den Freien Wählern zu bekennen. Ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis schließt er weiter kategorisch aus.
