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Freitag, 12 April 2024
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Verordnung greift: Bayerische Kommunen sparen Energie

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München (dpa/lby) – Bayerische Städte befolgen nach eigenen Angaben die Energiesparverordnung des Bundeswirtschaftsministers. In den städtischen Büros, aber auch in Schulen, Schwimmbädern und Turnhallen wird weniger geheizt, mancherorts sind die Straßenlaternen heruntergedimmt. Das spart Energie und den Stadtkämmerern Geld.

In Bayern ist es schon seit dem Volksbegehren «Rettet die Bienen» 2019 per Gesetz verboten, Fassaden von öffentlichen Gebäuden nach 23.00 Uhr noch zu beleuchten. Nun gingen die Kommunen noch einen Schritt weiter. In München zum Beispiel wurden schon ab Sommer «alle Anstrahlungen der Kirchen, historischen Gebäude, Brücken, Brunnen und meisten Denkmäler in der Zuständigkeit des Baureferats» abgeschaltet. Wie das städtische Pressereferat weiter mitteilte, wurden rund 6000 Straßenleuchten mit LED ausgestattet. Die städtischen Büros werden höchstens noch auf 19 Grad erwärmt. Flure werden nicht mehr beheizt. Vereine verkürzen bei Schwimmkursen die Zeit im Wasser, weil es den Kindern zu kalt ist.

In Nürnberg «werden die meisten öffentlichen Gebäude nur auf 19 Grad beheizt, Warmwasser wurde flächig abgestellt und die Turnhallen haben nur im Ausnahmefall warme Duschen». Die Amtsleitungen kontrollieren, ob die Vorgaben eingehalten werden, und den Verbrauchsmessungen zufolge «klappt das auch recht gut», teilte die Stadt mit: Die Einsparungen lägen zwischen 10 und 30 Prozent. Um mehr Gas zu sparen, bekommt jetzt der Tiergarten eine neue Hackschnitzelanlage und das Krematorium neue Öfen.

In Würzburg heißt es: «Welche energetischen Einsparungen wir – neben dem hohen Symbolwert dieser Aktionen – verzeichnen, lässt sich derzeit jedoch noch nicht sagen.» Allein der Wechsel der Straßenlampen auf LED habe den Stromverbrauch von 6,6 auf 4,3 Millionen Kilowattstunden (kWh) im Jahr gesenkt.

Der Augsburger Wirtschaftsreferent Wolfgang Hübschle sagte, in den vergangenen Monaten habe Augsburg bei der Beleuchtung fünf Prozent und bei der Heizung acht Prozent Energie gespart – auch dank des zunächst milden Winters.

«Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung» (EnSikuMaV) hat das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) seine im August erlassenen Vorgaben benannt. Danach sollen auch Unternehmen Energie einsparen, Leuchtreklame einschränken, Ladentüren geschlossen halten. Aber «für eine Kontrolle zur Einhaltung dieser Maßnahmen vor Ort gibt es keine Rechtsgrundlage. Es wird an die Verantwortung der jeweiligen Ladenbesitzer appelliert, im eigenen wirtschaftlichen Interesse Energie einzusparen», sagt der Augsburger Wirtschaftsreferent.

Verwaltungsvorschriften zur Auslegung der Regelungen existieren nicht, die sachliche Zuständigkeit für Kontrollen sei nicht geregelt, heißt es auch in Regensburg. «All das erschwert die Umsetzung dieser Verordnung.» Würden Verstöße festgestellt, seien sie folgenlos: Bußgelder gibt es nicht.

In Regensburg werden die Klassenzimmer in den weiterführenden Schulen nur noch auf 19 Grad erwärmt, die Wassertemperatur in den städtischen Bädern gesenkt, die Beleuchtung in Parkhäusern und Tiefgaragen halbiert. In Ingolstadt wurde die Straßenbeleuchtung – anders als in München – nicht reduziert, aber ebenfalls der Umbau auf dimmbare LED verstärkt. Schon bevor die Verordnung kam, waren 85 Prozent aller Ampeln nachts ausgeschaltet. Die Verwendung elektrischer Heizstrahler in städtischen Gebäuden ist in Ingolstadt grundsätzlich untersagt. Und städtische Computer werden zum Ende der Dienstzeiten zentral heruntergefahren, damit sie nachts nicht im Standby-Betrieb bleiben.

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