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Donnerstag, 30 November 2023
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Verdächtige wegen geplanter Lauterbach-Entführung verhaftet

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Karlsruhe (dpa) – Im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesanwaltschaft eine Frau wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Sie habe eine übergeordnete Stellung im administrativen Teil jener staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.

So machte die Deutsche der Mitteilung zufolge unter anderem Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie sei beim Besorgen von Waffen und Sprengstoff eingebunden gewesen, habe wiederholt eine rasche Umsetzung des Vorhabens eingefordert und konkrete Terminvorstellungen genannt. Die pensionierte Lehrerin soll zudem mit potenziellen Vereinigungsmitgliedern Rekrutierungsgespräche geführt haben.

Festnahme in Sachsen

Beamte des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und der sächsischen Polizei hätten die Beschuldigte am Donnerstag im Landkreis Mittelsachsen festgenommen und Räume durchsucht. Ein Haftrichter sollte später entscheiden, ob die Frau in Untersuchungshaft kommt.

Sie verfolge eine Ideologie, die das Grundgesetz und die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehne, hieß es. Vielmehr existiere nach diesen Vorstellungen das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Vier mutmaßliche Komplizen, allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren am 13. April festgenommen worden. Knapp zwei Wochen später übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.

Die Gruppierung hatte es sich laut der Bundesanwaltschaft zum Ziel gesetzt, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. «Hierzu war geplant, einen bundesweiten «Black Out» durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen», hieß es. Zudem sollte Minister Lauterbach entführt werden, wobei die Tötung von Personenschützern im Raum stand. Die Vereinigung untergliederte sich demnach in einen «militärischen» und einen «administrativen» Zweig.

Der nun festgenommenen ehemaligen Lehrerin war aufgrund ihres «Reichsbürger»-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden, wogegen sie sich vergeblich juristisch zur Wehr setzte. Im vergangenen März scheiterte ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz.

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