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Sonntag, 25 Februar 2024
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Steuerzahlerbund beklagt Ausgaben – 168 neue Spitzenbeamte

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Berlin (dpa) – Der Bund der Steuerzahler hat der Bundesregierung eine kostspielige Personalpolitik vorgeworfen. Erstmals sei die Zahl der Stellen in den Ministerien in diesem Jahr auf über 30.000 gestiegen, teilte die Organisation am Montag mit.

Auffällig sei besonders die Zahl der «Top-Beamten» mit hoher Besoldung. Zuerst hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» über die Auswertung berichtet.

Der Bund der Steuerzahler mahnte an, dass etwa die Zahl der Beamten mit einer Besoldung zwischen B3 und B11 seit Antritt der Regierung um 168 Posten auf insgesamt 2146 zugenommen habe. Das schließe Stellen vom Referatsleiter bis hin zum Staatssekretär ein mit einer Besoldung von bis rund 15.000 Euro monatlich. Allein diese neuen Stellen belasten den Haushalt demnach jährlich mit 50 Millionen Euro. «Viele Ampel-Ressorts klotzen regelrecht bei der Vergabe dieser Spitzenjobs», hieß es in der Mitteilung.

Besonders teuer komme den Steuerzahlern die Ausgliederung des Bauministeriums zu stehen. Gemeinsam mit dem Innenministerium, zu dem es früher gehörte, fielen heute 38 B-Posten mehr an als noch zu Zeiten der vorigen Regierung. Vergleichsweise hoch liegt der Stellenaufbau auch im Wirtschaftsministerium, das laut Mitteilung um 30 entsprechende Posten wuchs. Auch die Zahl der Staatssekretäre der Ampel-Koalition bewege sich auf Rekordniveau, wie der Bund der Steuerzahler kritisierte. Die Erhebung stützt sich auf den Stellenplan des Bundeshaushalts.

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