Kyoto (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen – ungeachtet des viele Ressourcen bindenden Krieges in der Ukraine. Es dürfe nicht passieren, dass dieser den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend verlangsame, sagte er am Donnerstag im japanischen Kyoto. Zugleich bezweifelte er, dass umstrittene Aktionen von Klimademonstranten, die sich zum Beispiel auf Straßen festkleben, in diesem Kampf nützlich sein können.
Bei einem Besuch in der alten japanischen Kaiserstadt erinnerte Steinmeier an das dort vor einem Vierteljahrhundert unterzeichnete Protokoll zur Treibhausgas-Reduzierung. «Der Geist von Kyoto muss weiterleben», sagte er in einer Rede in der renommierten Doshisha Universität. «Wir dürfen trotz aller Krisen nicht dahinter zurückfallen, im Gegenteil: Wir müssen noch darüber hinaus.»
Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die kommende Klimakonferenz in Scharm el Scheich den Ehrgeiz aufbringen werde, die Verabredungen der vorherigen Konferenzen von Paris und Glasgow zur Begrenzung der Erderwärmung konsequent umzusetzen. Die Menschheit habe es in der Hand. «Lassen wir uns nicht lähmen von Angst – gehen wir jetzt die Schritte hin zum notwendigen Umbau unserer Gesellschaften», sagte Steinmeier. «Nicht in Schockstarre, nicht mit wütendem Protest werden wir Erfolg haben. Sondern im mühsamen Abarbeiten der Aufgaben, die jetzt vor uns liegen.»
Kritik an Protesten
Steinmeier spielte damit auf die Protestaktionen des Bündnisses «Letzte Generation» an, deren Aktivisten sich seit Monaten auf Straßen festkleben. Zuletzt beschmierten sie Parteizentralen in Berlin und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.
Später sagte der Bundespräsident, er sei wirklich froh darüber, dass es in Deutschland eine wachsende Sensibilität in Umweltfragen gebe, dass viele überzeugt seien, dass man entschlossener und entschiedener gegen den Klimawandel vorgehen müsse. «Die Frage ist, ob das, was wir auch sehen in diesen Tagen, dass kostbare Gemälde mit Lebensmitteln beworfen werden oder Menschen sich auf der Straße festkleben, dem Klimaziel wirklich weiterhilft», sagte Steinmeier. «Ich befürchte, dass es die breite gesellschaftliche Unterstützung für mehr und entschiedeneren Klimaschutz eher in Frage stellt beziehungsweise uns die Chance raubt, diese Unterstützung noch größer werden zu lassen.»
Im 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll hatte sich die internationale Staatengemeinschaft erstmals in einem völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Die Industrieländer vereinbarten, in einem ersten Schritt ihre Emissionen von 1990 bis 2012 um insgesamt mindestens fünf Prozent zu senken. Die USA ratifizierten das Protokoll nicht.
Der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender fuhren am Vormittag im Rahmen ihres Japan-Besuches von Tokio nach Kyoto – umweltfreundlich mit dem Hochgeschwindigkeitszug Shinkansen. Er legte die 513 Kilometer lange Strecke in 2 Stunden und 15 Minuten zurück.
Steinmeier sagte in der Doshisha Universität, in einer Welt, in der viele Länder unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges stünden und versuchten, dessen wirtschaftliche Folgen zu bewältigen, sei weniger Raum für andere Themen. Auch bewirke der Krieg Unsicherheit und Angst. «Unsicherheit und Angst aber sind keine guten Voraussetzungen, um Innovationen auszuprobieren und global neue Wege zu gehen.»