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Mittwoch, 17 Juli 2024
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Städtetag: Bund könnte Flüchtlingsunterkünfte aufbauen

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Berlin (dpa) – Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten. «Er sollte eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen, um damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen zu entlasten», schlug er vor. Denn vielerorts gebe es kaum noch kommunale Gebäude oder Flächen, um sie zu Unterkünften umzurüsten, beziehungsweise neue Wohncontainer dort aufzustellen.

Menschen ohne Bleibeperspektive nicht auf Kommunen verteilen

Faeser habe beim Flüchtlingsgipfel im Februar zwar angekündigt, auch Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten. Das könne jedoch nur ein Anfang sein, sagte Dedy. «Neben dem Bund müssen auch die Länder mehr eigene Unterbringungsmöglichkeiten schaffen», forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags. «Denn allein mit Geld ist den Kommunen nicht geholfen», fügte er hinzu.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder müssten auch mehr Plätze bereitgestellt werden. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, die Deutschland also absehbar wieder verlassen müssten, sollten gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

Aus Sicht des Städtetages sollten Bund und Länder den Kommunen außerdem Geld dafür geben, wenn diese «Reserveplätze» für Neuankömmlinge bereithielten. «Wir müssen raus aus dem Notfallmodus und brauchen Planungssicherheit», sagte Dedy. Es sei widersinnig, wenn aus Kostendruck nicht belegte Unterkünfte wieder abgebaut werden müssten, die einige Wochen später womöglich wieder gebraucht würden.

«Dashboard» soll aktuelle Informationen abbilden

Bei einem Treffen von Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen am 16. Februar war ein «Dashboard» zur Migration angekündigt worden, das bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für «Transparenz» sorgen soll. «Das Dashboard soll aggregierte und anonymisierte Daten insbesondere zu Geflüchteten aus der Ukraine sowie dem Asyl- und Fluchtgeschehen enthalten», teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit.

Wie aus einem Schreiben des Ministeriums an die Nutzer der Datensammlung hervorgeht, sollen außerdem aktuelle Informationen zu unerlaubten Einreisen und zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb Deutschlands abgebildet werden.

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