Berlin (dpa) – Nach den Beratungen mit Gewerkschaften und Vertretern der Wirtschaft hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich geäußert, die Inflationskrise gemeinsam in den Griff zu bekommen. Der Bevölkerung sagte der Kanzler erneut die Unterstützung der Bundesregierung zu. «Mir ist wichtig, es noch einmal deutlich zu sagen: Die Bundesregierung lässt niemanden mit der Last allein. You’ll never walk alone. Dieses Versprechen gilt», erklärte er.
Scholz hatte am Mittag mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt über Lösungen in der aktuellen Inflationskrise beraten.
Steuerfreie Sonderzahlungen
Um Arbeitnehmer in der Krise zu stützen, regte der Kanzler unter anderem steuerfreie Sonderzahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten an. «Ich habe den Tarifpartnern das Angebot unterbreitet, zusätzliche Zahlungen bis zu 3000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien, wenn dadurch mit einer solchen Zahlung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser durch die Krise kommen können», sagte der SPD-Politiker.
Dieses Angebot müssten die Arbeitgeber nicht annehmen, fügte Scholz hinzu. «Ich bin mir aber sicher, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich freuen werden, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn eine steuer- und abgabenfreie Zahlung erhalten», erklärte er.
Expertenkommission soll kommen
Der Kanzler kündigte außerdem die Gründung einer Expertenkommission an, die sich mit der Frage der Gaspreise und den damit verbundenen Kosten auseinandersetzen soll. In dieser Runde sollen laut Scholz auch vier Teilnehmer der Konzertierten Aktion mitwirken. Die Leitung der Kommission sollen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sowie der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, übernehmen.
Ergebnisse soll sie im Oktober vorlegen, erklärte Scholz. Mit Blick auf die hohen Energiepreise und das fehlende Gas aus Russland versicherte der Kanzler: «Wir werden auch das Preisproblem in den Griff bekommen». Deutschland werde «durch diesen Winter kommen».
Gewerkschaften zeigen sich zufrieden
DGB-Chefin Yasmin Fahimi äußerte sich nach dem Treffen zufrieden über die Beratungen, mahnte aber «weitere kurzfristige Maßnahmen in diesem Jahr» zur Entlastung der Bevölkerung an, etwa die Auszahlung einer weiteren Energiepreispauschale.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte die Anregung des Kanzlers zur abschlagfreien Einmalzahlung, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen könnten. Es sei aber wichtig, diese Einmalzahlung flexibel und freiwillig zu gestalten, da sich derzeit nicht alle Unternehmen diese Zahlungen leisten könnten, betonte Dulger.
Das waren die Teilnehmer
An den Gesprächen im Kanzleramt nahmen auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Vertreter der Bundesbank und Wirtschaftsforscher teil. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der ursprünglich ebenfalls als Teilnehmer angekündigt war, ließ sich nach Angaben seines Ministeriums wegen einer Terminkollision von Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold vertreten.
Die Beratungen zur Konzertierten Aktion sollen im November fortgesetzt werden.
