Berlin (dpa) – CDU und SPD in Berlin haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz vereinbart. «Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen», sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Vorstellung des Vertrags. «Es hat auch etwas mit Lebensqualität in unserer Stadt zu tun.»
Die Ausgaben dafür seien Investitionen in die Zukunft. «Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt», sagte Wegner, der neuer Regierender Bürgermeister in der geplanten schwarz-roten Koalition werden will.
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein Sondervermögen «Klimaschutz, Resilienz und Transformation» mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen. «CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an», heißt es im Vertragstext.
Es sei notwendig, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu überwinden und den Umstieg auf CO2-neutrale Energiequellen zu beschleunigen. Berlin hat das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ein Volksentscheid, der das bis 2030 gefordert hatte, war Ende März gescheitert.
