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Samstag, 25 Mai 2024
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Habeck: Entlastungen für Stromkunden spätestens im Januar

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Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem «Handelsblatt»: «Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.» Die Bundesregierung will analog zur geplanten Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleinere Firmen ab März kommen soll, eine Strompreisbremse umsetzen.

Habeck machte auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von «Zufallsgewinnen» bei Stromproduzenten einholen.

Abschöpfung der Zufallsgewinne «extrem komplex»

«Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe», sagte der Minister der Zeitung. «Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt.»

Habeck sagte weiter: «Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten. Da ist es schon eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl dient. Aber natürlich schauen wir uns die Auswirkungen auf Investitionen genau an. Die kritischen Stimmen nehmen wir ernst.» Hintergrund sind Überlegungen, dass der Bund Gewinne auch rückwirkend abschöpfen könnte. Dies löste in der Energiebranche massive Kritik aus.

Umsetzung der Gaspreisbremse nicht schneller möglich

Zur Gaspreisbremse sagte Habeck, die Versorger hätten in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen sei. «Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht.» Für Dezember hatte die Kommission Einmalzahlungen vorgeschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen früheren Starttermin für die Gaspreisbremse als März ausloten und hatte dazu den 1. Januar ins Spiel gebracht. Dazu will er sich mit den Energieversorgern beraten, wie er am Samstag sagte.

In der Debatte um einen Starttermin machte die Union erneut Druck. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.

Bundesregierung: Gaspreisbremse ab Januar schwer umsetzbar

Indes hält die Bundesregierung die Einführung einer Gaspreisbremse mit Beginn des nächsten Jahres derzeit für schwer realisierbar. «Der Wunsch, eine sehr schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht ein bisschen der Realität entgegen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Diese Realität bedeute, dass viele Versorgungsunternehmen gesagt hätten, sie würden das so schnell nicht hinbekommen, erklärte Hebestreit weiter.

Alle seien bestrebt, die Preisbremse so schnell, wie es geht, einzuführen, sagte Hebestreit. Aber es müsse auch funktionieren. Bis die Preisbremse greife, diene die für Dezember geplante Einmalzahlung dazu, die Verbraucherbelastung für die Monate Januar und Februar abzufedern.

Energieverband BDEW: Zweite Zahlung im Januar denkbar

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) brachte zusätzlich zu der für Dezember geplanten Entlastungszahlung für Gaskunden eine weitere im Januar ins Spiel. Die eigentlich einmalige Erstattung des Gas-Abschlags in Dezember war als Überbrückung gedacht, bis die Gaskunden ab voraussichtlich März durch die Gaspreisbremse entlastet werden, wie BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff erklärte. Kritiker hatten bemängelt, dass März zu spät sei. Wolff schlug vor: «Diese (Anm.: die Einmalzahlung im Dezember) kann auch im Januar erneut ausgezahlt werden, um den Zeitraum bis zum 01.03.2023 zu überbrücken.»

März sei der frühestmögliche Starttermin für die Gaspreisbremse, bekräftigte Wolff. Forderungen nach einem Start bereits ab 1. Januar wies sie zurück: «Die erforderliche Umstellung der IT-Prozesse ist so komplex, dass die breite Front der Energieversorger dies in dieser kurzen Frist nicht stemmen kann.»

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