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Mittwoch, 19 Juni 2024
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Gigabit-Förderung erschöpft: Bayern protestiert

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München (dpa) – Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet nach Angaben Bayerns wegen ausgeschöpfter Fördermittel in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Städte und Gemeinden können damit keine Anträge auf einen Bundeszuschuss für den Ausbau des Glasfasernetzes mehr stellen. Das teilte das bayerische Finanzministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) protestierte und forderte die Bundesregierung auf, die Förderung schnellstmöglich wieder aufzunehmen.

«Der Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler», kritisierte Füracker. Die Gigabit-Förderung ist für ländliche Kommunen gedacht, in der sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Insgesamt sind dafür zwölf Milliarden Euro vorgesehen, jährlich etwa drei Milliarden. In diesem Jahr hat das Geld jedoch wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende gereicht.

«Diese zukunftsblinde Entscheidung muss sofort korrigiert werden», forderte Füracker und beklagte eine massive Benachteiligung von Kommunen und Menschen im ländlichen Raum.

Ziel des Gigabit-Förderprogramms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland in Deutschland, mit vergleichsweise niedriger Bevölkerungsdichte auf dem Land. Daher sind viele bayerische Kommunen auf Zuschüsse angewiesen, dies gilt jedoch ebenso für ländliche Gemeinden in anderen Flächenländern.

Füracker kritisierte, dass Kommunen im Vertrauen auf dieses Bundesversprechen viel Geld und Zeit in Planungen investiert hätten. «Alle Beteiligten stehen jetzt plötzlich vor dem Nichts. Das ist ein massiver Vertrauensbruch», warf der CSU-Politiker dem Bund vor.

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