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Dienstag, 16 April 2024
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Bundesregierung fordert Deutsche zur Ausreise aus Iran auf

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Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste im Iran zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. «Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden», hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin.

«Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, sind gefährdet», hieß es in der Mitteilung weiter. In jüngster Vergangenheit sei es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger gekommen.

Wer sich noch in dem Land aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten, Demonstrationen und Menschenansammlungen sollten großräumig gemieden werden. Kommunikationsdienste seien weitgehend eingeschränkt, dies sei auch weiter zu erwarten.

Botschafter setzen vorerst ihre Arbeit fort

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die heutige Ausreiseaufforderung ist nötig, um der veränderten Sicherheitslage und dem Schutz der noch im Land befindlichen deutschen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen.» Er ergänzte: «Das eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt.» Die Arbeit und Besetzung der deutschen Botschaft in Teheran seien davon nicht betroffen, sie setze ihre Arbeit im Land fort.

Auch am Donnerstag gingen die Proteste weiter. In Karadsch im Westen der Hauptstadt gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen, wie im Internet verbreitete Videos zeigen. Anlass war das Ende der vierzigtägigen Trauerzeit nach dem Tod der jungen Iranerin Hadis Nadschafi, die Berichten zufolge im September bei Protesten in Karadsch von Sicherheitskräften erschossen wurde. Die Behörden bestreiten dies. Nadschafi ist inzwischen eine der Symbolfiguren der Proteste. Im Islam ist eine Trauerzeit von 40 Tagen üblich.

Irans Oberster Religionsführer Ali Chamenei hatte die Proteste kürzlich als «hybriden Krieg» bezeichnet und auch «heimtückische und böswillige europäische Mächte» dafür verantwortlich gemacht.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam.

Seit fast sieben Wochen demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die repressive Politik und den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14 000 verhaftet.

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