München (dpa) – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) fordert von der Bundesregierung dringend Klarheit, wann und wie die seit langem angekündigte 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende ausgezahlt wird. Noch vor Weihnachten müsse das Geld fließen, sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur in München.
«Es ist wie bei der Energiepreisbremse: Bis zum heutigen Tag weiß keiner, wie die Umsetzung funktioniert. Das ist symptomatisch für diese Bundesregierung», kritisierte Blume. Schon vor längerer Zeit sei das Entlastungspaket beschlossen worden – und bis heute sei nichts passiert. «Es sieht so aus, als wäre das Entlastungspaket für die Studierenden in Deutschland unzustellbar», sagte der Minister.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Bund hatte sich Anfang September darauf verständigt, dass auch Studierende und Berufsfachschülerinnen und -schüler wegen der gestiegenen Energiepreise eine gesonderte Unterstützung bekommen sollen. Konkret sollen sie eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.
«Bis zum heutigen Tag gibt es keinen Vorschlag des Bundes, wie die 200 Euro ausgezahlt werden sollen», kritisierte Blume. Seitens der Länder seien alle möglichen Vorschläge gemacht worden, aber nichts davon sei bisher aufgegriffen worden. «Deswegen lautet mein dringender Appell an den Bund, endlich alles dafür zu tun, dass das Entlastungspaket bei den Studierenden ankommt», forderte er.
«Ich erwarte einen praktikablen Vorschlag, so dass die Auszahlung an die Studierenden noch vor Weihnachten erfolgen kann. Es muss jetzt schnell und unbürokratisch gehen», sagte Blume. Am einfachsten wäre nach seinen Worten die Einrichtung einer Online-Plattform bei der KfW mit einem simplen Antragsverfahren und einer einfachen Nachweispflicht. Der Bund müsse nun handeln. «Wie alle anderen müssen auch die Studierenden in die Weihnachtszeit gehen können, ohne sich Gedanken machen zu müssen, wie sie über die Ferien kommen», sagte er.
