Oberpfälzer Politiker schlagen Alarm
Die zunehmende Überlastung der Kommunen und Landkreise durch die hohen Flüchtlingszahlen beschäftigt auch die bayerische Politik. Die Wahlkreisabgeordnete Susanne Hierl tauschte sich vergangene Woche mit den Verantwortlichen im Wahlkreis aus. Gemeinsam mit dem Amberger Oberbürgermeister Michael Cerny, dem Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger sowie dem Neumarkter Landrat Willibald Gailler vertritt sie die Meinung, dass der Bundeskanzler das Problem nicht totschweigen darf. „Der Kanzler muss sich mit den Länderchefs und den kommunalen Verbänden an einen Tisch setzen. In solch einer Runde könnten Maßnahmen in Angriff genommen werden, die Abhilfe verschaffen. Nur so verhindern wir, dass wieder Menschen in Turnhallen übernachten müssen”, betont Hierl. „Schon letztes Jahr wurden die kommunalen Verbände mit einem Pseudo-Gipfel von Innenministerin Faeser abgespeist, der keine nennenswerten Ergebnisse brachte. Dieses Spiel darf sich jetzt nicht wiederholen.”
Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny bereitet insbesondere Sorge, dass die Kapazitäten der Kinderbetreuung zunehmend überlastet werden, Landrat Richard Reisinger warnt davor, dass die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge am Limit sei. Der Neumarkter Landrat Willibald Gailler sieht außerdem die Gefahr, dass die Behörden die Flut an Anträgen nicht mehr bewältigen könnten. „Der Landkreis Neumarkt hat es mit erheblichen Anstrengungen bisher geschafft, viele Ukrainer, insbesondere Frauen und Kinder, aufzunehmen. In den letzten Monaten kommen auch wieder verstärkt Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt bei uns an.” Dies brächte laut Gailler auch die Verwaltung ans Limit. „Wir können die Zahl der Beschäftigten nicht beliebig vermehren, sowohl aus Platz- als auch aus Kostengründen. Seit 2014 ist die Zahl der Beschäftigten des Landratsamts bereits von 440 auf 590 Mitarbeiter gestiegen.” Bei der Migrationspolitik müsse mehr auf die Leistungsfähigkeit von Landkreisen wie Neumarkt geachtet werden. „Wir haben schon heute kaum mehr freie Wohnungen oder Plätze an Schulen bzw. in Kinderbetreuungseinrichtungen, obwohl hier jedes Jahr hohe Millionenbeträge investiert werden”, umriss Gailler die Situation. Auch deshalb brauche man eine wirksame Hilfe zur Bewältigung der aktuellen Krise sowie mittelfristig ein stimmiges Gesamtkonzept. Die Flüchtlingsproblematik müsse Chefsache werden, so Susanne Hierls Forderung Richtung Berliner Kanzleramt.
