Von Magdalena Tröndle, dpa
Atlanta (dpa) – Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA ist es der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden gelungen, ihre Mehrheit im Senat auszubauen. In einer Stichwahl um den letzten offenen Sitz in der Parlamentskammer setzte sich im US-Bundesstaat Georgia der demokratische Senator Raphael Warnock gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker durch. Für Biden bedeutet das ebenfalls einen Erfolg. Dessen abgewählter Vorgänger Donald Trump von den Republikanern, der 2024 zurück ins Amt will, musste erneut eine Schlappe einstecken.
In Georgia standen sich Amtsinhaber Warnock (53), ein schwarzer Pastor, und der ebenfalls schwarze einstige Football-Star Walker (60) gegenüber. Im ersten Anlauf Anfang November blieben beide knapp unter 50 Prozent. Nach dem Wahlrecht des Bundesstaats im Süden wurde damit eine Stichwahl nötig. Wegen der herausragenden Bedeutung für das Machtgefüge im Senat schalteten sich namhafte Politiker beider Parteien in den Wahlkampf ein. Warnock wurde etwa von Ex-Präsident Barack Obama unterstützt, Walker von Trump.
Der wiedergewählte Senator sagte nach seinem Erfolg am Dienstagabend: «Nach einem hart geführten Wahlkampf ist es mir eine Ehre, die vier mächtigsten Worte auszusprechen, die es in einer Demokratie zu sagen gibt: Das Volk hat gesprochen.» Im Unterschied zu Ex-Präsident Trump, der bis heute ohne jeden Beweis von Wahlbetrug fabuliert, gestand Walker seine Niederlage ein. An seine Anhänger appellierte der Republikaner: «Glauben Sie weiterhin an unsere gewählten Amtsträger. Und geben Sie immer, immer Ihre Stimme ab – egal, was passiert.»
Demokraten haben nun 51 Sitze im Senat
Die Demokraten hatten sich bei den sogenannten Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert – und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Das liegt daran, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris – zugleich Präsidentin des Senats – in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Nun haben die Demokraten in der Kammer 51 Sitze – eine etwas komfortablere Mehrheit.
Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz sein kann. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden in den ersten beiden Jahren das Leben schwer und blockierten mehrere seiner politischen Vorhaben. Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer. Mit dem 51. Sitz sind die Demokraten zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.
Biden zeigte sich sehr erfreut. «Heute Abend haben sind die Wähler in Georgia für unsere Demokratie eingetreten», schrieb er auf Twitter. Die Wählerinnen und Wähler hätten einen «guten Mann» zurück in den Senat geschickt und auch den «Ultra-MAGAismus» abgelehnt. MAGA steht für Trumps Wahlkampfmotto: «Make America Great Again» (auf Deutsch: Macht Amerika wieder großartig).
Unterstützung von Ex-Präsident Obama
Der amtierende Präsident ließ sich im Wahlkampf vor der Stichwahl nicht in Georgia blicken – mit seinen geringen Beliebtheitswerten wäre ein Auftritt für Warnock wohl eher politischer Ballast gewesen. Stattdessen kam der beliebte Ex-Präsident Obama nach Georgia. Dort im Süden ist der Anteil schwarzer Wähler höher als in vielen anderen Bundesstaaten.
Der Wahlkampf hatte aber auch sonst viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Walker geriet durch Anschuldigungen zweier Frauen unter Druck, die ihm vorwarfen, sie nach Affären zu Abtreibungen gedrängt zu haben. Pikant war dies auch, weil Walker als strikter Abtreibungsgegner antrat. Er wies die Vorwürfe zurück. Der Republikaner erhielt kurz vor der Wahl noch einmal Unterstützung von Trump. Allerdings sah auch Trump vor der Stichwahl von einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt ab.
Trump hatte vor drei Wochen verkündet, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ins Rennen gehen will. Nachdem sein Einfluss in der Partei bereits abgenommen hat, ist eine weitere Schlappe eines von ihm unterstützten Kandidaten besonders bitter für ihn. Generell hatten die Demokraten bei der Kongresswahl unerwartet gut abgeschnitten. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren sie zwar, allerdings knapper als weithin erwartet.
