Der Bundesinnenminister zu Besuch in Velburg
Nach dem „närrischen“ Treiben beim Frankenfasching in Veitshöchheim schlüpfte Alexander Dobrindt schon am Folgetag aus seinem Lucky Luke-Kostüm. Beim Neujahrsempfang der CSU in Velburg trat der Bundesinnenminister am Samstagmittag im schlichten Anzug und mit klaren Botschaften auf.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Christian Schmid im historischen Wieserstadl sprach er über die Verantwortung von politischen Entscheidungsträgern. Man müsse den Mut haben, klare Entscheidungen zu treffen, betonte er – als Beispiel nannte er die Abschaffung der 2024 eingeführten „Turbo-Einbürgerung“, die bereits nach drei Jahren möglich war. Auch allen radikalen Strömungen müsse der Staat entschlossen entgegentreten – egal ob sie von rechts, von links oder aus islamistischen Kreisen kämen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben“, so der 55-Jährige.
Auch die innere Sicherheit wurde thematisiert: Der Bundestag habe nun Maßnahmen beschlossen, um Polizeibeamte besser auszustatten, dazu gehöre unter anderem der Einsatz von Tasern, welche den Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen zusätzlichen Schutz bieten sollen.
Schließlich ging der CSU-Politiker auf die Abschiebung von Straftätern ein. Im vergangenen Jahr seien entsprechende Rückführungen umgesetzt worden. Wer in Deutschland schwerste Straftaten begehe, habe seine Chance verwirkt und “bei uns keine Zukunft”. Insbesondere die Rückkehr verurteilter Straftäter nach ihrer Haft in die jeweiligen Gemeinden stoße bei der Bevölkerung zunehmend auf großes Unverständnis.
Fotos: Susanne Weigl
