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Samstag, 4 Februar 2023
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Von der Leyen: Ukraine-Reise ist Zeichen der Unterstützung

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Przemysl (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in der Nacht mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen.

In der ukrainischen Hauptstadt will sie heute unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Sie sieht in ihrer Reise nach Kiew ein «deutliches Zeichen der Unterstützung für die Ukrainer». Das Land brauche dringend Hilfe, sagte die deutsche Politikerin auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt.

Das wichtigste Thema für Selenskyj werde wohl der Weg seines Landes in die EU sein, sagte von der Leyen. «Wir wollen die Ukraine unterstützen und ihr Hoffnung geben.» Selenskyj hatte kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. «Unser Ziel ist es, dem Rat in diesem Sommer den ukrainischen Antrag vorzulegen», sagte von der Leyen. Doch selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören.

Erster Besuch einer Spitzenpolitikerin nach Butscha

Von der Leyen ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht. Mitte März waren schon die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens dort, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Vergangene Woche besuchte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Kiew.

Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten in Butscha hatte von der Leyen am Dienstag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das am Donnerstagabend kurz vor ihrer Abreise von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen wurde. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, aber auch weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen.

Einen früheren Abschluss der Verhandlungen verhinderte Polen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll – und nicht wie ursprünglich von der Kommission geplant drei Monate.

Borrell hatte den Mitgliedstaaten kurz vor der Abreise vorgeschlagen, die EU-Mittel für Rüstungshilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden aufzustocken. Die Ukraine fordert nun vor allem schwere Waffen, um den russischen Angriff abzuwehren.

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