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Donnerstag, 29 Februar 2024
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Verkehr nach Warnstreik schnell angerollt

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Fabian Nitschmann, Basil Wegener und Matthias Arnold, dpa

Berlin (dpa) – Während der Verkehr auf der Schiene und in der Luft am Dienstag nach dem 24-Stunden-Warnstreik schnell wieder angelaufen ist, hat es am Verhandlungstisch im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts nur wenig Bewegung gegeben. Die Tarifparteien Verdi und Beamtenbund sowie Bund und Kommunen waren in ihren Positionen weit voneinander entfernt, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Am Vortag hatten sie ihre Gespräche hinter verschlossener Tür unterbrochen.

Die meisten Verkehrsanbieter meldeten derweil am Dienstagmorgen ein schnelles und weitgehend reibungsloses Wiederanlaufen des Fahr- und Flugbetriebs.

Verdi und Beamtenbund hatten am Montag gemeinsam mit der Bahngewerkschaft EVG mit einem bundesweiten Warnstreik den öffentlichen Verkehr weitgehend zum Erliegen gebracht. Betroffen waren neben dem Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene auch die meisten deutschen Flughäfen außer Berlin sowie der Schiffsverkehr.

Davon war am Dienstag kaum noch etwas zu spüren. Die Deutsche Bahn teilte mit, dass in den Morgenstunden nur einzelne Fahrten im Fernverkehr ausgefallen seien. Die Regional- und S-Bahnen hatten bereits am Montagnachmittag vielerorts wieder den Betrieb aufgenommen. Auch im Güterverkehr hätten bereits in der Nacht alle versorgungsrelevanten Züge wieder fahren können. Der streikbedingte Rückstau an den Rangierbahnhöfen sollte im Laufe des Dienstags vollständig aufgelöst sein.

Wieder viel Bewegung an den Flughäfen

Die Flughäfen, darunter Deutschlands größter in Frankfurt, nahmen ebenfalls den Betrieb wieder auf. Insgesamt waren am Dienstag in Frankfurt 1118 Flugbewegungen mit rund 157.000 Passagieren geplant, darunter knapp 3800, die streikbedingt zuvor nicht hätten fliegen können, sagte eine Sprecherin des Betreibers Fraport. Am Morgen gab es demnach rund 40 Annullierungen. Teils seien diese auf Streikfolgen zurückzuführen.

Mit den Warnstreiks wollten EVG und Verdi den Druck auf die Arbeitgeber in ihren jeweiligen Tarifkonflikten erhöhen. Bei den Eisenbahnen beginnt am Mittwoch die nächste Runde mit nach und nach rund 50 Unternehmen für rund 230.000 Beschäftigte. Der größte Arbeitgeber ist die Deutsche Bahn. Hier soll Ende April weiterverhandelt werden.

Ein Bahnsprecher forderte erneut, früher zusammenzukommen. «Wir müssen jetzt verhandeln und keine Osterpause machen», sagte er. «Wir müssen zügig am Verhandlungstisch zu einer Lösung kommen.»

EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch reagierte darauf: «Wir haben Verhandlungen rund um Ostern von vornherein ausgeschlossen.» Erneut betonte er, dass somit auch keine weiteren Warnstreiks über die Feiertage geplant seien. Die EVG forderte für die nächste Runde von allen Unternehmen deutlich bessere Angebote oder überhaupt eine erste Offerte.

Forderungen und Angebote noch weit auseinander

Die EVG fordert mindestens 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten oder zwölf Prozent mehr Geld für die oberen Lohngruppen. Die Deutsche Bahn hat unter anderem angeboten, die Löhne in zwei Schritten um insgesamt fünf Prozent anzuheben. Zudem wurden Einmalzahlungen von insgesamt 2500 Euro in Aussicht gestellt. Die EVG lehnt dies ab.

Verdi und Beamtenbund verhandeln derweil seit Montag in dritter Runde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Potsdam mit Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten 5 Prozent mehr in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Einen Mindestbetrag lehnen Kommunen und Bund ab, bieten aber Einmalzahlungen von zunächst 1500 und später noch einmal 1000 Euro.

Offen ist, ob in der bis Mittwoch angesetzten dritten Runde ein Kompromiss erzielt werden kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich zum Auftakt am Montag «sehr zuversichtlich» gezeigt, dass es in dieser Woche eine Lösung gibt.

Gelingt kein Durchbruch, könnte eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften über Erzwingungsstreiks folgen. Betroffen sein könnten erneut der öffentliche Verkehr und zahlreiche weitere Bereiche wie Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr. Doch muss es nicht in neue Streiks münden, wenn beide Seiten ohne Kompromiss auseinandergehen. Bereits am Vortag hatte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach Spekulationen über eine mögliche Schlichtung angestellt.

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