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Mittwoch, 28 September 2022
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Umbau im Bundestag: Ampel will Sitzordnung ändern

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Berlin (dpa) – Im Bundestag steht voraussichtlich bald der nächste Umbau an: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen über eine neue Sitzordnung abstimmen lassen, so dass die FDP nicht mehr neben der AfD sitzt.

Die drei Koalitionspartner haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Demnach soll vom Präsidium aus ganz links die Linke sitzen, daneben die SPD, dann kämen Grüne, FDP, Union und AfD. Union und FDP würden damit Plätze tauschen und die Ampel-Parteien säßen in einem Block zusammen.

Die Abstimmung könnte heute stattfinden. Die Tagesordnung steht aber noch nicht fest. In der Woche ab 10. Januar soll der Bundestag nach derzeitigem Sitzungskalender wieder zusammentreten. Wenn der Umbau bis dahin erledigt sein soll, blieben dreieinhalb Wochen.

Die FDP hatte sich für die Änderung stark gemacht. «Die FDP ist die Mitte-Mitte-Partei, und deshalb würden wir gerne auch in der Mitte sitzen», hatte der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und jetzige Justizminister Marco Buschmann im Oktober gesagt. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag sei kein Karussell, das man immer wieder neu drehen könne, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt. «Respekt ist keine Einbahnstraße.» Die Ampel könne dies auch zeigen, indem sie die 70 Jahre alte Sitzordnung im Bundestag respektiere und nicht mit ihrer Mehrheit umwerfe, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Mittwoch.

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, verteidigte das Vorhaben. «Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten», sagte sie der «Rheinischen Post».

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