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Mittwoch, 17 Juli 2024
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Treffen zu Streitfragen: Koalitions-Spitzen beraten weiter

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Berlin (dpa) – Stundenlange Verhandlungen im Kanzleramt: Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben Morgen weiter im Kanzleramt beraten. Die Gespräche über eine Reihe von Konfliktthemen dauerten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch an. Sie hatten am Sonntagabend begonnen. Bereits im Vorfeld war eine lange Sitzung bis in die Nacht hinein erwartet worden.

Bei dem Treffen wollen die Koalitionäre Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählen etwa ein schnellerer Ausbau von Autobahnen, die umkämpften Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Morgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.

Vor dem Hintergrund der noch laufenden Gespräche der Koalition sagte die FDP ihre Präsidiumssitzung und die heutige Pressekonferenz an ab – geplant waren sie ursprünglich für 10.00 Uhr beziehungsweise 11.30 Uhr.

«Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns»

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise.» Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun müsse man aber auch auf andere Bereiche schauen. Sie nannte das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr.

Mihalic sprach den Vorschlag zum schrittweisen Heizungstausch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) an. «Das sind natürlich auch wichtige Punkte, über die muss intensiv diskutiert werden. Und wenn dafür der Preis eine Nachtsitzung ist, dann bitte. Aber Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen.» Sie verteidigte die Pläne, die ab 2024 einen Einbau neuer Heizungen vorsehen, die je zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das sei nötig, um Planbarkeit sicherzustellen.

Vizekanzler Habeck monierte sogar einen Vertrauensbruch

In den vergangenen Wochen war der Ton in der Koalition deutlich rauer geworden. Vizekanzler Habeck hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde. CDU-Chef Friedrich Merz nannte das für 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» am Sonntag einen Fehler. Er warf der Koalition vor, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote und Bevormundung zu setzen.

FDP-Politiker mahnten vor dem Koalitionsausschuss wiederholt Disziplin beim Geldausgeben an – vor allem mit Blick auf den nun ausstehenden Bundeshaushalt für 2024.

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