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Sonntag, 25 September 2022
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SPD gewinnt Wahl – Ringen um Regierungsbildung beginnt

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Von Michael Fischer und Torsten Holtz, dpa

Berlin (dpa) – Nach der Bundestagswahl beginnt das schwierige Ringen um die Regierungsbildung. Die SPD ist nach dem Auszählungsergebnis aller Wahlkreise zwar stärkste Kraft geworden und will mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen.

Die Union erhebt aber trotz ihrer historischen Niederlage ebenfalls den Anspruch, die Regierung anzuführen. Beide setzen dafür auf ein Bündnis mit Grünen und FDP. Das Buhlen um die potenziellen Partner hat bereits begonnen.

Zunächst beraten heute die Parteigremien über den Ausgang der Wahl. Die Union sucht eine Strategie, um nach dem Wahldebakel die Macht zu retten. Für ihren unterlegenen Kanzlerkandidaten, CDU-Chef Armin Laschet, könnte das politische Überleben davon abhängen. Die Ergebnisse wollen die Parteien nach den Beratungen vor den Medien analysieren. Bei der FDP konstituiert sich bereits die neue Bundestagsfraktion.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bei seiner Partei. «Man muss ganz klar sagen: Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen», sagte Klingbeil am Morgen im ARD-«Morgenmagazin». Die Union sei der «große Verlierer» des Wahlabends. Aus dem Ergebnis von CDU und CSU leite sich kein Regierungsauftrag ab, sagte der SPD-Politiker. Die SPD werde in den kommenden Tagen dafür kämpfen, dass «Olaf Scholz Bundeskanzler wird».

Buhlen um Grüne und FDP

Rechnerisch einzig mögliches Zweierbündnis ist eine neue Große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren im Bund ein Dreierbündnis geben. Laschet sicherte etwaigen Partnern bereits zu, sie sollten in einer Regierung unter ihm durchaus mit eigenen Positionen sichtbar sein.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, kündigte am Morgen Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP an. «Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». «Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann.» Dabei sei es ihm wichtig, den Staat zu modernisieren und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dabei dürfe bei einer Koalition nicht auf den «kleinsten gemeinsamen Nenner» hingearbeitet werden. «Es muss vollkommen klar sein, dass das nächste Jahrzehnt ein Investitionsjahrzehnt wird.»

FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich Liberalen und Grüne vorab zusammensetzen, um Schnittmengen und Streitpunkte zunächst untereinander auszuloten, bevor es in Sondierungen geht. Sein Vize Wolfgang Kubicki unterstützte das in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lindner würde lieber mit Laschet koalieren, die Grünen lieber mit Scholz.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis unter Führung der SPD. «Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor», sagte er am Morgen im ARD-«Morgenmagazin». Es hätte sich zuvor abgezeichnet, dass die SPD «sehr klar vorne» liegen würde, mit dem jetzigen Abschneiden der CDU lägen die beiden Parteien aber nah beieinander, sagte der FDP-Politiker.

Förmliche Regeln für die Regierungsbildung gibt es nicht. Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. Es hat aber auch schon Wahlen gegeben, in denen die zweitstärkste Kraft eine Koalition gebildet hat. Gegen Sondierungsgespräche kreuz und quer ist also nichts einzuwenden.

Nun amtlich: So ging es aus

Nach dem Auszählungsergebnis verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen klettern mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf 14,8 Prozent (8,9). Die FDP legt auf 11,5 Prozent (10,7) zu. Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,3 Prozent (12,6), wird aber in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie laut Grundmandatsklausel trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses im Bundestag bleiben.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung wurde zunächst noch nicht bekanntgegeben und könnte nach den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF so aussehen: SPD 205 bis 209 (2017: 153), CDU/CSU 194 bis 196 (2017: 246), Grüne 116 bis 118 (67), FDP 91 bis 93 (80), AfD 84 (94), Linke 39 bis 40 (69). Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).

Was die Spitzenleute sagen

Vizekanzler und Finanzminister Scholz war mit der SPD als Außenseiter in den Wahlkampf gestartet, hat die Traditionspartei in den letzten Monaten aber aus einem Umfragetief an die Spitze im Dreikampf um das Kanzleramt katapultiert – auch dank der Fehler Laschets und Baerbocks. In dem Ergebnis sieht Scholz einen klaren Auftrag der Wähler. «Wir wollen die nächste Regierung bilden», sagte er.

Laschet erwähnte am Wahlabend das beispiellose Debakel von CDU/CSU eher beiläufig, formulierte aber selbstbewusst seinen Machtanspruch: «Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden.»

Es geht nun also um die Frage, ob die SPD oder die Union ein Bündnis mit Grünen und FDP schmieden kann – also um eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition. Grünen-Chefin Annalena Baerbock, abgeschlagen auf Platz drei hinter Laschet und Scholz, legte sich nicht fest und sprach von einem «Wählerauftrag, für eine Erneuerung im Land zu sorgen».

Kein rot-grün-rotes Schreckgespenst

Eine Option fällt für Scholz dabei weg: Rot-Grün-Rot hat keine Mehrheit. Eine Drohkulisse kann Scholz damit also nicht aufbauen. Mit den besten Karten geht trotzdem derjenige in die Sondierungen, der nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die Nase vorne hat. Und das ist klar die SPD.

Zuschauer wird bei den bevorstehenden Sondierungen neben der Linken übrigens auch die AfD sein. Sie ist die einzige Partei, mit der grundsätzlich niemand regieren will. Und sie wird wohl auch nicht mehr stärkste Oppositionspartei sein. Diese Rolle wird wohl Union oder SPD zukommen – je nachdem, wie Sondierungen und Koalitionsverhandlungen ausgehen.

Ziellinie: Vor Weihnachten

In der Regel dauert es nach einer Bundestagswahl ein bis drei Monate bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts. Bis Weihnachten war man fast immer fertig. Mit einer Ausnahme: Nach der Wahl 2017 dauerte es fast ein halbes Jahr, weil die Jamaika-Sondierungen an der FDP scheiterten – am Ende gab es eine unionsgeführte Große Koalition. Scholz und Laschet sagten beide, sie wollte es vor Weihnachten schaffen.

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