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Freitag, 23 Februar 2024
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Söder kündigt Widerstand gegen Bundestags-Pläne der Ampel an

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Berlin/München (dpa) – CSU-Parteichef Markus Söder hat erbitterten Widerstand gegen die Vorschläge der Ampelkoalition für eine Verkleinerung des Bundestags angekündigt. «Bis zur letzten Sekunde» werde die CSU dagegen vorgehen, sagte Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München. Notfalls werde es eine Verfassungsbeschwerde geben. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag betonte nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung: «Der Vorschlag ist so nicht zustimmungsfähig.»

«Die Abgeordneten werden nicht mehr gewählt, sie werden zugeteilt», sagte Söder. Es müsse aber das Motto gelten: «Demokraten vor Bürokraten!». Die Ampelregierung habe die Zahl an hochbezahlten Beamten im Bundestag erhöht und dafür auch Kritik vom Bund der Steuerzahler geerntet. Stattdessen sollen nun gewählte Parlamentarier nicht mehr einziehen können. «Mit dem Wahlrecht spielt man nicht», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Wir halten viele Punkte für verfassungsmäßig fragwürdig.»

Czaja: Union verliert überproportional Mandate

Auch die CDU-Spitze warf der Ampel-Koalition vor, mit ihren überarbeiteten Plänen für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages bewusst der Union schaden zu wollen. Nach den jetzigen Reformplänen werde die Union überproportional Mandate verlieren, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Er sprach von einem «Wahlrecht deutlich zulasten der Wahlkreisgewinner». Da die CDU in der Vergangenheit die meisten Wahlkreise gewonnen habe, sei es eine Reform, «die bewusst zulasten der Union gemacht wird».

Nach dem Ende der Woche erwarteten Bundestagsbeschluss werde man sich die genauen Änderungen am Wahlgesetz anschauen, sagte Czaja. Danach werde die Unionsfraktion über ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe entscheiden. Auch die CDU wolle, dass der Bundestag verkleinert werde, man sei weiterhin kompromissbereit. Es sei aber ein einmaliger Vorgang, dass die Wahlkreisstimme «keinen dauerhaften Wert mehr haben soll, sondern zugeteilt werden soll». Wer einen Wahlkreis gewinne, müsse auch Mitglied im Bundestag sein können. Alles andere widerspreche demokratischen Prinzipien. Deswegen könne die Union einer solchen Reform nicht zustimmen.

Czaja hielt der SPD vor, mit Rücksicht auf zwei prominente Abgeordnete einen Vorschlag zur Verkleinerung der Wahlkreise zurückgenommen zu haben. Dies betreffe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und SPD-Chef Lars Klingbeil. «Beide wären von dieser Reform betroffen gewesen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt», sagte Czaja.

Am Sonntag war bekanntgeworden, dass sich die Ampel-Fraktionen abschließend auf eine Wahlrechtsreform verständigt haben, die bis Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Sie sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor. Damit schrumpft das Parlament nicht ganz so stark wie ursprünglich von der Ampel geplant.

Kritik auch von der Linken

Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte warf SPD, Grünen und FDP ein «schäbiges» Vorgehen gegen politische Gegner vor. «Dieser Vorschlag zielt einzig gegen die linke Opposition, die man versucht mittels des Wahlrechts politisch platt zu machen.»

Die Linke hat mit einem Punkt des Reformplans ein Problem – der für sie sogar eine existenzielle Bedeutung hat. Die Ampel will die sogenannte Grundmandatsklausel streichen, ohne die die Linke heute nicht im Bundestag wäre. Diese Klausel sorgt dafür, dass auch Parteien ins Parlament einziehen können, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Sie müssen dafür drei Direktmandate über die Erststimmen gewinnen.

Das schaffte die Linke 2021 und zog mit insgesamt 39 Abgeordneten ins Parlament ein, obwohl sie nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen erreicht hatte. Fraktionsgeschäftsführer Korte sieht nun in der Abschaffung der Klausel einen gezielten Angriff auf seine Fraktion. «Mit der Streichung der demokratisch sinnvollen Grundmandatsklausel erfüllen die Ampelparteien der AfD einen großen Wunsch» – die Verdrängung der Linken aus dem Bundestag, sagte er dpa.

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