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Samstag, 3 Dezember 2022
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Söder: Internetblockaden wegen Hass und Hetze angemessen

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München (dpa/lby) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Demokratie durch die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Internet unmittelbar gefährdet. «Für uns ist relativ klar, dass dieser beginnende lautlose Prozess im Netz ein gefährlicher für die gesamte Demokratie sein kann und vielleicht sogar zur Explosion führen kann», sagte der CSU-Chef am Mittwoch in München. Hass und Hetze seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Daher müsse die Politik auch mit einer nationalen wie europäischen Strategie darauf hinwirken, dass Messangerdienste wie Telegram nicht toleriert würden, sofern sie nicht gegen solche «Untriebe» vorgingen. Wer nicht mit den Behörden zusammenarbeite und etwa entsprechende Inhalte lösche, müsse mit Bußgeldern bis hin zur Blockade oder Sperrung rechnen. «Da gibt es kein Pardon», sagte Söder.

Der Beauftragte der bayerischen Justiz zur Verfolgung von Hate-Speech, der Münchner Oberstaatsanwalt Klaus Hartleb, erklärte, dass von den 1650 Hate-Speech-Ermittlungsverfahren im letzten Jahr nur ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Tätern drohe neben Geld- oder Freiheitsstrafen auch der Entzug ihres Mobiltelefons, sofern damit die Hassbotschaft abgesetzt wurde.

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) appellierte an alle Opfer, die Taten auch anzuzeigen. Nur dann könnten die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden. Inzwischen gebe es Online-Meldeverfahren, die das Verfahren deutlich erleichterten.

Letztlich sei längst ein schleichender Angriff auf die Verfassung zu erkennen mit dem Ziel, die Demokratie zu destabilisiere und zu zerstören, sagte Söder. Dies zeige sich auch in den jüngst bekanntgewordenen Chatgruppen von AfD-Mitgliedern, wo etwa von politischen Umstürzen die Rede sei.

Söder betonte ausdrücklich, dass die Regierung gegen eine Zensur sei, gleichwohl müsse aber der Grundsatz gelten, dass es keine Freiheit für die Gegner der Freiheit geben dürfe. Der Messengerdienst Telegram habe sich längst zum «Social-Media-Darknet» entwickelt, hier fänden all jene eine Plattform, die anderswo gesperrt würden.

Die Corona-Krise habe dabei als «Brandbeschleuniger» fungiert, im Netz seien dabei nicht nur Politiker von Hass und Hetze bis hin zu Morddrohungen betroffen, auch Wissenschaftler bis hin zu ehrenamtlichen Helfern würden Opfer. Bayern stehe für eine wehrhafte Demokratie, Söder forderte alle Demokraten auf, die Verfassung zu schützen. Zudem müsse konsequent gegen alle Initiatoren vorgegangen werden. Es brauche schnelle Verfahren und harte Strafen, um insbesondere Ersttäter und Nachahmer abzuschrecken.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) machte deutlich, dass Kinder und Jugendliche in besonderer Weise von Anfeindungen im Netz betroffen seien. Studien belegten etwa, dass von den 12- bis 19-jährigen zwei Drittel innerhalb eines Monates Hassbotschaften ausgesetzt seien.

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