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Dienstag, 23 April 2024
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Söder fordert nun doch Flüchtlingsgipfel bei Scholz

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München (dpa/lby) – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nun doch einen Flüchtlingsgipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – und rasche konkrete Schritte des Bundes zur Entlastung der Kommunen. «Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze», sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München mit Blick auf die hohe Zahl von Geflüchteten. Bislang gebe es aber nur vage Hilfsversprechen. Anders als noch am Freitag reicht Söder jetzt kein Spitzentreffen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr aus. «Hier ist der Bundeskanzler persönlich gefragt», sagte der CSU-Chef nun. «Wegducken» reiche nicht, es brauche eine Lösung.

Konkret forderte Söder: eine sofortige Überlassung von zusätzlichen Bundesliegenschaften, mehr Geld vom Bund, keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union und eine «sofortige Umsetzung» der vom Bund angekündigten Rückführungsoffensive.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte grundsätzlich eine «Begrenzung des Zuzugs». Man könne auch bei größten Anstrengungen nicht beliebig viel Platz schaffen – und da gehe es nicht nur um Übernachtungsmöglichkeiten, sondern auch um Plätze in Kitas und Schulen. Man wolle zwar keinen Asylbewerber, der vor der Tür stehe, abweisen – aber es gebe auch keinen Grund für neue Aufnahmeprogramme.

Herrmann forderte ebenfalls ein Spitzentreffen bei Scholz. «Da muss sich der Bundeskanzler persönlich drum kümmern», sagte er. Bei den Runden bei Faeser sei bislang «nicht viel rausgekommen». Herrmann warf dem Bundesinnenministerium zudem vor, «dumm oder dreist» mit Zahlen zu hantieren: Zuletzt habe die Bundesregierung dem Innenausschuss des Bundestages Zahlen zum Thema Migration aus dem August vorgelegt – ohne darauf hinzuweisen, dass die Zahlen schon viele Monate alt und nicht mehr aktuell seien. So könne man keine vernünftigen Diskussionen führen, kritisierte der CSU-Politiker.

Herrmann verwies darauf, dass der Freistaat 2022 rund 500 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten bekommen habe, selbst aber 1,5 Milliarden Euro an Kommunen und andere ausbezahlt habe, also mehr als eine Milliarde aus eigener Tasche.

Faeser hatte zuletzt nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen ein Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz angekündigt. Es soll laut Ministerium innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden.

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