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Samstag, 15 Juni 2024
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Söder erwägt neue Klage gegen Finanzausgleich der Länder

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Bad Staffelstein (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine neuerliche Klage des Freistaats gegen den milliardenschweren Finanzausgleich der Länder. Bayern trägt rund die Hälfte des gesamten Ausgleichvolumens, die Zahlungen des Bundeslandes sind inzwischen auf rund neun Milliarden Euro gestiegen. Man prüfe eine neue Klage, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. «Wir sind der barmherzige Samariter von Deutschland», sagte Söder demnach. So könne es nicht weitergehen. Es brauche einen Deckel und eine Höchstgrenze.

Bayern hatte – zusammen mit Hessen – im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Die beiden Länder hatten ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurückgezogen.

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