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Mittwoch, 7 Dezember 2022
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Scholz’ Debüt beim EU-Gipfel: Russland, Covid und Energie

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Brüssel (dpa) – Wird sich Olaf Scholz erst einmal zurückhalten? Oder sofort versuchen, Akzente zu setzen?

Der neue deutsche Kanzler wird heute bei seinem ersten EU-Gipfel unter besonderer Beobachtung stehen – auch weil seine Vorgängerin Angela Merkel die Runde der Staats- und Regierungschefs über 16 Jahre hinweg sehr stark geprägt hat. Chancen, sich inhaltlich zu profilieren, gibt es für den SPD-Politiker gleich zu Anfang reichlich. Die Themen des eintägigen Treffens im Überblick:

Covid-19

Wie weiter angesichts der besorgniserregenden Variante Omikron, die nach Einschätzung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC schon bald in der EU dominieren dürfte? Darum wird sich die Diskussion zu Beginn des EU-Gipfels drehen. Herauskommen dürfte ein eindringlicher Appell, das Impfen schleunigst voranzutreiben – auch die Booster-Impfungen. Derzeit klafft die Impfrate in den 27 EU-Staaten dramatisch auseinander. In Bulgarien sind beispielsweise nicht einmal 30 Prozent der Bürger vollständig geimpft. Impfskepsis solle etwa überwunden werden, indem Desinformation bekämpft werde, heißt es im jüngsten Entwurf für die Gipfel-Erklärung.

Zugleich wollen die EU-Staaten eine gemeinsame Linie mit Blick auf die Reisefreiheit finden. Es erfordere weitere Koordinierung, um den Binnenmarkt nicht zu gefährden und die Bewegungsfreiheit nicht unnötig zu beeinträchtigen, heißt es. Länder wie Italien schreiten allerdings schon jetzt ohne große Absprache voran. Rom verlangt seit diesem Donnerstag von allen Einreisenden aus dem EU-Ausland einen negativen Corona-Test – selbst dann, wenn sie geimpft sind. Der Gipfel will zudem bekräftigen, vor allem Afrika bei der Versorgung mit Impfstoff stärker zu unterstützen.

Energiepreise

Was tun angesichts der stark gestiegenen Energiepreise? Über diese Frage gibt es in der EU bereits seit Wochen hitzige Diskussionen. Ein Teil der Mitgliedstaaten ist der Ansicht, dass es strukturelle Reformen braucht – andere sind hingegen der Meinung, dass es sich um ein vorübergehendes Phänomen handelt, das lediglich kurzfristig Ausgleichsmaßnahmen für arme oder besonders stark betroffene Verbraucher erfordert.

Ein vorläufiger Bericht der EU-Energieaufsicht ACER kommt zu dem Schluss, dass die Märkte überwiegend gut funktionieren. Paris fordert allerdings dennoch eine Reform der Strommärkte, damit Verbraucher von erneuerbaren Energien weniger zahlen als etwa Gaskonsumenten.

Thema könnte zudem auch das Emissionshandelssystem (ETS) der EU werden, bei dem zum Beispiel die Industrie für CO2-Emissionen bezahlen muss. Unter anderem Polen macht angebliche Spekulation am ETS-Markt für die hohen Energiepreise verantwortlich. Die Marktaufsichtsbehörde ESMA konnte bislang keine Beweise dafür finden.

Auch eine anstehende Entscheidung darüber, ob Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich gelten sollen, könnte angesprochen werden. Alle Augen sind auf Frankreich und Deutschland gerichtet, da Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Scholz sich bei dem Thema der sogenannten Taxonomie bis zuletzt nicht einigen konnten. Dabei handelt es sich um ein Klassifizierungssystem für «grüne» Finanzprodukte. Ob ein Durchbruch beim Gipfel gelingt, ist jedoch unklar. Vor allem die Grünen in der neuen deutschen Bundesregierung sind dagegen, dass Atomkraft wie von Frankreich gefordert als klimafreundlich eingestuft wird.

Russland & Sicherheit

Eine klare Botschaft soll es vom Gipfel noch einmal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin geben. In dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung heißt es, das Land müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht worden seien. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine werde «massive Konsequenzen und hohe Kosten» nach sich ziehen.

Um künftig international handlungsfähiger zu werden, soll die Fähigkeit der EU zum autonomen Handeln gestärkt werden. Sie werde «mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen», heißt es dazu im Entwurf für die Gipfelerklärung.

Migration

Beim Thema Migration gibt es in der EU etliche Baustellen und fast ebensoviele Interessen der Mitgliedstaaten. Beim Gipfel soll es nun um die sogenannten externen Aspekte gehen. Das bedeutet in erster Linie die Beziehung zu den Herkunfts- und Transitstaaten jener Migranten, die nach Europa kommen. Über die Gipfel-Erklärung sollen die EU-Kommission und der Außenbeauftragte unter anderem dazu aufgerufen werden, neue Abkommen zur Rückübernahme von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in der EU abzuschließen. Dazu soll auch der «notwendige Hebel» genutzt werden. Die EU will etwa die Visa-Politik als Druckmittel im Umgang mit unkooperativen Ländern nutzen. Andere Möglichkeiten könnten die Handelspolitik oder die Entwicklungshilfe sein.

Wirtschaft

Zum Abschluss des Tages kommen die Staats- und Regierungschefs zum sogenannten Euro-Gipfel zusammen. Dabei wollen sie unter anderem die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise thematisieren und mögliche Risiken durch die neue Omikron-Variante.

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