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Dienstag, 23 April 2024
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Rentenstreit in Frankreich – Hunderte Festnahmen

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Paris (dpa) – Der Streit um Frankreichs Rentenreform droht weiter zu eskalieren. Bei teils gewaltsamen Protesten wurden landesweit 457 Menschen festgenommen, wie Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitagmorgen im Sender CNews sagte. Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien am Vortag und in der Nacht verletzt worden. Für Entsetzen sorgten Bilder eines Polizisten, der zusammensackte, nachdem ihn ein Stein am Helm getroffen hatte.

Für Donnerstag hatten Gewerkschaften erneut zu einem Großstreiktag und Demonstrationen aufgerufen. Die Stimmung war in einigen Städten bereits tagsüber angespannt. Darmanin zufolge wurden mehrere öffentliche Gebäude angegriffen. Am Rande einer Demonstration im südfranzösischen Bordeaux gab es am Donnerstagabend ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses. Beschädigt wurde das Portal eines Säulengangs, das zum Vorhof des Rathauses führe, sagte eine Sprecherin der örtlichen Präfektur. Ein Mann sei festgenommen worden. Premierministerin Élisabeth Borne nannte die Gewalt und Beschädigungen inakzeptabel.

Demonstrationen zu hohem Besuch

Die Proteste richten sich gegen die inzwischen verabschiedete schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Laut Behörden demonstrierten am Donnerstag landesweit knapp 1,09 Millionen Menschen. Die Gewerkschaft CGT sprach von 3,5 Millionen Beteiligten. Für Dienstag haben die Gewerkschaften zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Der britische König Charles III. soll dann zu Besuch in Frankreich sein.

Bereits seit Jahresanfang wird gegen die Rentenreform demonstriert. Die Streik- und Protesttage waren wochenlang überwiegend friedlich verlaufen. Doch seit die Regierung die umstrittene Reform vergangene Woche ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat, kommt es vermehrt zu Gewalt – vor allem bei spontanen Protesten. Demonstranten hatten ihrerseits der Polizei Gewalt vorgeworfen.

Streit schwächt Macrons Regierung

Die Rentenreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Macron. Mit ihr soll ein drohendes Loch in der Rentenkasse abgewendet werden. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Der Text ist verabschiedet, liegt zur Prüfung aber beim Verfassungsrat. Noch steht nicht fest, wann die Instanz über die Reform entscheidet. Macron will, dass sie bis zum Jahresende in Kraft tritt. Der Streit um die Reform hat die Regierung erheblich geschwächt.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

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