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Freitag, 23 Februar 2024
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Politischer Aschermittwoch: Verbalattacken und ernste Töne

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Passau (dpa) – Knapp acht Monate vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wechselseitig mit Vorwürfen, Kritik und Spott überzogen. Insbesondere CSU-Chef Markus Söder setzte vor rund 4000 CSU-Anhängern in Passau voll auf Attacke.

Er griff die Bundesregierung und die Ampel scharf an und brachte sogar eine Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, sollte sie in der Migrationspolitik nicht handeln. Grüne, FDP und SPD attackierten dagegen die CSU und speziell den bayerischen Ministerpräsidenten frontal. Viele Redner wählten angesichts des Kriegs in der Ukraine aber auch ernste Töne.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang lehnte bei ihrer Rede in Landshut einen einseitigen russischen Diktatfrieden zur Beendigung des Krieges in der Ukraine strikt ab. «Was wäre das für ein Frieden, wo ein Kriegsverbrecher durchkommt mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?», sagte sie. FDP-Chef Christian Linder sagte in Dingolfing: «Dort geht es um die Selbstbestimmung dieses Landes auf dem Weg der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihre Zukunft. Aber dort wird auch die Friedens- und Freiheitsordnung des 21. Jahrhunderts erstritten. Deswegen gehören wir an die Seite der Ukraine.»

Klingbeil: Diplomatie und militärische Stärke gehören zusammen

SPD-Chef Lars Klingbeil, der nicht in Niederbayern, sondern in Frankfurt auftrat, verteidigte den Kurs von Kanzler Olaf Scholz. Er betonte dabei, Diplomatie und militärische Stärke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. «Für uns gehört beides zusammen.» Gleichzeitig fand er klare Worte für Putin – dieser werde «als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen». Linken-Chefin Janine Wissler rief zu Verhandlungen auf: sich für Diplomatie einzusetzen, sei keine Parteinahme für Russlands Präsident Wladimir Putin.

Lindner ging in seiner Rede auch mit den eigenen Ampel-Partnern ins Gericht und rief sie zu Sparsamkeit und zum Verzicht auf weitere Steuererhöhungsdebatten auf: «Wenn Ihr was sucht für die Fastenzeit, auf was Ihr verzichten könnt – mein Vorschlag ist: bis Ostern Verzicht auf die tägliche Forderung nach Steuererhöhungen.»

Söder sagte in Passau, wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, «dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz». Faeser tritt bei der Hessen-Wahl als Spitzenkandidatin an. Ihre SPD-Parteikollegin Christine Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten. «Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist», sagte der CSU-Vorsitzende an die Adresse von Olaf Scholz.

Es war der erste «richtige» politische Aschermittwoch seit drei Jahren. 2022 war er wegen des russischen Kriegsbeginns gegen die Ukraine ausgefallen. Im Bundestagswahljahr 2021 hatte es wegen der Corona-Pandemie lediglich eine abgespeckte digitale Version gegeben.

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