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Donnerstag, 29 Februar 2024
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Müllbeseitigung: Hersteller sollen Kosten künftig mitzahlen

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Berlin (dpa) – Die Kommunen könnten künftig bei den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen entlastet werden. «Es ist höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den Herstellern auferlegt werden», sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Unternehmen, die Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen, sollen einem Gesetzentwurf zufolge künftig eine sogenannte Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Aus diesem Fonds sollen Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen. An diesem Donnerstag soll der Gesetzentwurf dann zur Abstimmung in den Bundestag.

Von Zigarettenkippen bis zu To-Go-Bechern

Dem VKU zufolge zahlen die Städte und Gemeinden in Deutschland jährlich Hunderte Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. «Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden», sagte Hasenkamp, der auch Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster ist.

Der Deutsche Städtetag forderte ebenfalls eine Ausweitung des Vorhabens. «Die aktuellen Pläne für den Littering-Fonds sind ein guter Auftakt. Sie gehen aber noch nicht weit genug», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied.»

Nach Ansicht des Deutschen Städtetages soll der Fonds deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr Materialien. Mit Littering ist das achtlose Hinterlassen von Müll in der Umwelt gemeint.

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