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Sonntag, 14 Juli 2024
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Minister: 71 mutmaßliche Extremisten in Bayern entwaffnet

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München (dpa/lby) – Bayerische Behörden haben im vergangenen Jahr 71 Menschen wegen extremistischer Bezüge entwaffnet. In 42 Fällen sei zudem ein Waffenbesitzverbot verhängt worden, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München mit. 64 Personen sind den Angaben zufolge der waffenaffinen rechtsextremistischen Szene, der «Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung» sowie dem sogenannten Bereich «Delegitimierung des Staates» zuzuordnen.

Die für das Waffenrecht zuständigen Kreisverwaltungsbehörden haben laut Mitteilung insgesamt 296 Waffen entzogen. In zwölf Fällen hatten die Behörden bereits bei der Antragstellung auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Hinweise auf extremistische Bezüge. Einer dieser Anträge wurde den Angaben zufolge abgelehnt, neun Anträge wurden wegen der zur erwartenden negativen Entscheidung zurückgenommen.

Damit ein Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnis abgelehnt und ein Verfahren zum Entzug einer vorher erteilten Erlaubnis eingeleitet wird, reicht demnach die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung aus. Waffenbehörden sind gesetzlich verpflichtet, dazu Auskünfte bei der Verfassungsschutzbehörde einzuholen.

«Unser Ziel ist es, Extremisten aller Art den Zugang zu Waffen zu verwehren», sagte Minister Herrmann. Die bayerischen Waffenbehörden prüften daher jeden Verdachtsfall und schöpften die rechtlichen Möglichkeiten aus, um dieses Ziel zu erreichen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz übermittele den Waffenbehörden nicht nur Erkenntnisse über Personen, die es gesichert als Extremisten einstufe, sondern auch bereits erste Anhaltspunkte für den Bezug eines Waffenbesitzers zum Extremismus, so der Minister.

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