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Mittwoch, 28 September 2022
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Laschet warnt vor Herbeireden von Krisenszenarien der CDU

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Bielefeld (dpa) – Die nordrhein-westfälische CDU wählt heute einen neuen Landesvorsitzenden als Nachfolger von Armin Laschet.

Der 60-jährige Landespartei- und Regierungschef hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) vorgeschlagen, der voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Landtag auch als neuer Ministerpräsident gewählt werden soll.

Der personelle Wechsel wird notwendig, nachdem Laschet, der in diesem Jahr als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, sich schon vor der Bundestagswahl festgelegt hatte, auch im Falle eines Scheiterns nicht in seinen Ämtern in NRW zu bleiben. Der 60-Jährige führt den mit rund 122.000 Mitgliedern stärksten CDU-Landesverband seit 2012. Zuletzt war er 2018 mit 96,3 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen und seinem damit besten Ergebnis zum dritten Mal wiedergewählt worden.

Laschet warnt

Der CDU-Bundesvorsitzende Laschet hat seine Partei davor gewarnt, nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl Krisenszenarien herbeizureden. Von der «größten Krise der CDU seit 1945» zu reden, inspiriere «überhaupt keinen Wähler, wieder die CDU zu wählen», sagte Laschet beim Landesparteitag der NRW-CDU in Bielefeld. Solche Aussagen seien «völliger Unsinn». Vielmehr sei die CDU-Parteispendenaffäre im Jahr 2000 im Zweifel eine größere Krise für die Partei gewesen. «Tassen im Schrank lassen, realistisch an die Dinge herangehen», sagte Laschet.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister und CDU-Bundesvize Jens Spahn im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks gesagt, die CDU sei in der größten Krise ihrer Geschichte. Auch Spahn nahm als Delegierter am Parteitag der NRW-CDU teil. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl Ende September eine historische Niederlage einstecken müssen.

Brinkhaus lobt Laschet

Unions-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Regierung von Laschet in NRW als beispielhaft für die CDU im Bund gelobt. Laschet begreife die Politik als «Mannschaftssport», sagte Brinkhaus beim Landesparteitag.

Wenn die CDU im Bund wieder aufgerichtet werden solle, könne nur eine Botschaft von Bielefeld ausgehen: «Politik ist Mannschaftssport, es kommt auf alle an, es kommt auf die Vielen an», sagte Brinkhaus. Laschet habe bei seinem Amtsantritt als Landesparteichef 2012 die NRW-CDU nach deren schlechtestem Landtagswahlergebnis «wieder aufgerichtet» und schließlich 2017 in die Landesregierung hineingeführt, sagte Brinkhaus.

Armin Laschet (l,), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gratuliert Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) zur Nominierung als Regierungs- und Landesparteichef. Foto: Marcel Kusch/dpa

Ziemiak: «Zeichen des Aufbruchs»

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Wechsel an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU als «Zeichen des Aufbruchs» gewertet. «Hendrik Wüst steht für einen Generationenwechsel an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: Er ist jetzt der richtige Mann, um die erfolgreiche Politik der vergangenen vier Jahre fortzusetzen», sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Coronabedingt sind die regulären Vorstandswahlen seitdem überfällig. Auch auf weiteren Vorstandsposten soll es einen Wechsel geben. Erstmals während der Pandemie kommen alle 677 Delegierten wieder in Präsenz zusammen und stimmen vor Ort ab. Gegenkandidaturen zu Wüst sind nach Parteiangaben bislang nicht angemeldet worden.

Auch NRW-CDU im Abwärtsstrudel

Zumindest laut der jüngsten Wählerumfrage scheint das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl allerdings auch die CDU in NRW in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Sieben Monate vor der Landtagswahl hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa in der vergangenen Woche nur noch 20 Prozent Zustimmung für die CDU in NRW ermittelt – ein Absturz um 13 Prozentpunkten gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2017. Die SPD landete demgegenüber bei 33 Prozent.

Beim Deutschlandtag der JU hatte Wüst vor einer Woche das Ziel vorgegeben, die Wähler der Mitte zurückzugewinnen, die die Union bei der Bundestagswahl massenhaft verloren habe: Arbeiter, Facharbeiter, Selbstständige und Familien aller Altersgruppen. Beim Thema Klimawandel habe sich die Union in die Defensive drängen lassen, weil sie nicht den Eindruck vermittelt habe, sie hätte einen Plan. «Dann wählen die Menschen das Original.» Das dürfe nicht noch einmal passieren.

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