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Samstag, 18 Mai 2024
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Herrmann stellt Verfassungsschutzbilanz fürs Halbjahr vor

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München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt am Donnerstag (10.30 Uhr) die Bilanz des Verfassungsschutzes für das erste Halbjahr vor. Insbesondere die schnelle Abfolge von Corona-Pandemie, Naturkatastrophen und Ukraine-Krieg mitsamt seinen geopolitischen Auswirkungen seien ein idealer Nährboden für Extremisten dar, um Misstrauen gegen den Staat zu säen, hieß es vorab. Bei der Pressekonferenz dabei ist auch der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner.

Vorab war bereits die zentrale Nachricht bekannt geworden, dass die AfD nun auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, teilte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Mittwoch mit. Zuvor hatten der «Münchner Merkur» und die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion stehen aber nicht unter Beobachtung, denn die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt. Die bayerische AfD kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und auch von einzelnen Länder-Behörden wird die AfD bereits als Verdachtsfall geführt. Eine Klage der AfD gegen die Einstufung durch das Bundesamt wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden, die Partei hat Berufung eingelegt. Die Thüringer AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. In Bayern waren bislang nur die Nachwuchsorganisation der AfD, die «Junge Alternative», sowie etwaige Nachfolgeaktivitäten des offiziell aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» beobachtet worden. Nunmehr wird die bayerische AfD auch als Gesamtpartei überwacht.

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