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Mittwoch, 17 Juli 2024
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Grünes Fünf-Punkte-Sofortprogramm: Schnellere Energiewende

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München (dpa/lby) – Mit einem Fünf-Punkte-Sofortprogramm wollen die Grünen die Energiewende in Bayern deutlich beschleunigen. «Bayern muss bei der Energiewende 2023 einen großen Sprung nach vorne machen», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Zu den fünf Punkten zählen neben dem Bau von 400 Windrädern auf Staatskosten in den landeseigenen Wäldern auch mehr Förderungen für Geothermie und pro Jahr der Aufbau von 2000 Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern.

«Die Staatsregierung kann diese Maßnahmen morgen umsetzen. Es kommt jetzt auf Tempo an», betonte Hartmann. Die Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse jetzt nicht nur die «Suppe gründlich, sondern auch schnell auslöffeln, die er dem Freistaat durch sein energiepolitisches Nichtstun eingebrockt hat». Die Menschen im Freistaat würden die Geduld mit dem «bayerischen Ankündigungsweltmeister» verlieren. «Technisch ist die Energiewende längst gelöst, aber die Staatsregierung mauert bei ihrer Umsetzung.»

Konkret kritisierte Hartmann, dass in Bayerns Staatsforsten seit der ersten Ankündigung für den Windausbau 2019 zu den bestehenden 101 Rotoren kein einziges neues Windrad hinzugekommen sei. Daher solle der Freistaat umgehend Planungsbüros beauftragen, um in den kommenden vier Jahren 400 Windräder in die Umsetzung zu bringen. «Das Ziel ist ambitioniert, aber zu schaffen.» Zudem sei es eine Riesenchance für eine erste große Welle beim Windkraftausbau in Bayern. Zugleich würden alle Menschen im Land von den Erlösen profitieren, da diese in den klimafesten Umbau der Wälder fließen könnten.

Auch bei der Geothermie brauche es einen Schub durch die Regierung, so Hartmann. Die für 2023 im Haushalt vorgesehene Förderung von zehn Millionen Euro sei viel zu wenig. «Im ersten Halbjahr 2022 hat Bayern täglich über 25 Millionen Euro für Öl und Gas an Putins Russland überwiesen und damit die Kriegskassen gut gefüllt», sagte Hartmann. Um den Ausbau voranzubringen brauche es einen 100 Millionen Euro schweren Fonds, über den sich Geothermie-Bohrungen von Kommunen oder Bürgervereinigungen finanziell absichern lassen. So könne das finanzielle Risiko für Gemeinden und Bürger minimiert und der Ausbau vorangebracht werden.

Ebenfalls mehr Tempo erwartet sich Hartmann bei der Sonnenkraft: «2000 neue Anlagen auf den staatlichen Gebäuden pro Jahr – das ist möglich und nicht zu viel verlangt», sagte er. Er könne nicht verstehen, warum seit der Jahrtausendwende zwar 1600 staatliche Neubauten errichtet werden konnten, aber nur bei 15 Prozent der neuen Gebäude eine Solaranlage installiert wurde. «Wo bleibt hier der Freistaat mit seiner Vorbildfunktion bei der Energiewende?»

Auch bei der Wasserkraft und dem Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze blieben laut Hartmann in Bayern zu viele Potenziale ungenutzt. So brauche es einen Landeswärmeplan als Grundlage für kommunale Wärmepläne sowie mehr Förderungen für die lokale Nutzung von Grünabfällen und Lebensmittelresten zur Biomethan-Erzeugung. «18 Prozent des bayrischen Erdgasverbrauchs könnten damit ersetzt werden», sagte Hartmann. Noch könnten die meisten kleineren und mittleren Kommunen die hohen Investitionskosten nicht stemmen.

Bei der Wasserkraft müsse die Chance genutzt werden, die sich durch die Rettung des Energieriesen Uniper ergebe: «Donau, Main, Lech und Isar sind die Energieadern Bayerns. Ihre Wasserkraftwerke sind Teil eines zentralen Nervensystems der Energiesicherheit, das wir aufbauen wollen», sagte Hartmann. Dazu müsse die Wasserkraft wieder zurück in die öffentliche Hand. Die Kraftwerke könnten von kommunalen Energieversorgungsunternehmen betrieben werden, davon würden am Ende auch die Bürger finanziell profitieren.

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