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Sonntag, 21 April 2024
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G20-Außenminister beraten in Indien: Erneuter Lawrow-Eklat?

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Neu Delhi (dpa) – Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen die Außenminister der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte zu Beratungen in Indien zusammen. Auf der Tagesordnung stehen heute in Neu Delhi neben dem Krieg auch die globale Nahrungsmittel- und Energiekrise sowie die Entwicklungszusammenarbeit und die Terrorismusbekämpfung.

«Diesen großen globalen Herausforderungen müssen wir unsere ganze Kraft widmen», sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor ihrer Abreise am Mittwoch in Berlin. «Dazu gehört auch, dass wir dem zynischen Spiel Russlands entgegentreten, das versucht einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben.» Baerbock landete am Donnerstagmorgen in der indischen Hauptstadt.

Was wird Lawrow tun?

Mit Spannung wird dabei der Auftritt von Russlands Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Im vergangenen Juli hatte er beim G20-Außenministertreffen auf der indonesischen Ferieninsel Bali für einen Eklat gesorgt, als er direkt nach seiner Rede den Saal verließ und den Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr zuhörte. Das G20-Treffen in Indien gilt als die erste große Konferenz seit Bali, bei der er mit westlichen Kolleginnen und Kollegen zusammentrifft.

Am Morgen (Ortszeit) soll bei der ersten Arbeitssitzung über eine Stärkung des Multilateralismus, Nahrungsmittel- und Energiesicherheit sowie über die Entwicklungszusammenarbeit gesprochen werden. Am Nachmittag stehen unter anderem die Themen Terrorbekämpfung, Humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe auf der Tagesordnung. Es soll zudem ein Zusammentreffen der Außenminister mit Indiens Premierminister Narendra Modi geben. Baerbock wollte sich am Rande der Beratungen auch mit dem neuen chinesischen Außenminister Qin Gang treffen. Auch US-Außenminister Antony Blinken wurde zu den G20-Beratungen erwartet.

Baerbock sagte, sie wolle bei dem G20-Treffen Deutschlands Prioritäten einbringen: «Wir arbeiten an Lösungen für die Schuldenkrise, denn viel zu viele Länder drohen unter enormen Schuldenlasten zusammenzubrechen.» Es ginge auch um den weltweiten Kampf gegen Hunger. «Und wir setzen uns für eine neue internationale Finanzarchitektur ein, weil der Klimawandel Naturkatastrophen immer schlimmer und teurer macht.»

Globaler Süden im Fokus

Zu den G20 gehören die Europäische Union und die stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Die Gruppe erwirtschaftet nach eigenen Angaben mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, 75 Prozent des weltweiten Handels und macht rund 60 Prozent der Weltbevölkerung aus.

Zur Tagesordnung der Beratungen hieß es im Vorfeld aus dem indischen Außenministerium, dass auch Anliegen des globalen Südens wichtig seien und besprochen würden. Ein Thema könnte dabei viele andere Anliegen überschatten: Der inzwischen ein Jahr alte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gastgeber Indien nimmt in Bezug auf den Krieg eine neutrale Haltung ein und unterhält gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland.

Dass die Weltgemeinschaft in Sachen Ukraine jedoch alles andere als einer Meinung ist, zeigte kürzlich auch das G20-Finanzministertreffen im indischen Bengaluru, bei dem keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kam. Neben Russland wollte auch China einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs nicht zustimmen. Offen blieb bis zuletzt, ob sich die G20-Außenminister auf ein Kommuniqué einigen würden.

Keine Annäherung im Ukraine-Krieg

Bei den G20-Beratungen dürfte auch das im Westen mit viel Skepsis aufgenommene chinesische Positionspapier für ein Ende des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine eine Rolle spielen. Moskau hat das Papier begrüßt, sieht laut Kremlsprecher Dmitri Peskow aber derzeit keine Voraussetzung für eine friedliche Lösung.

In der UN-Vollversammlung hatten 141 der 193 Mitgliedstaaten für eine Resolution zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine gestimmt. Sie enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus. Unter anderem Indien und China hatten sich enthalten, Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien votierten dafür.

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