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Donnerstag, 7 Juli 2022
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Füracker kritisiert KfW-Förderungs-Stopp

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Passau (dpa/lby) – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten sofortigen Stopp bei der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude. Dadurch entstünde ein Förderchaos, schreibt Füracker in einem Brief an Habeck, aus dem die «Passauer Neue Presse» (Freitag) zitiert. Der CSU-Politiker beklagt demnach auch, dass Habeck sein Vorgehen nicht mit dem KfW-Verwaltungsrat abgesprochen habe. Die Folgen des Förderstopps seien für Bauherren und Haussanierer erheblich.

In dem Brief an Habeck, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Füracker, als Verwaltungsratsmitglied der KfW sei er «irritiert und besorgt» über die kurzfristige Bekanntmachung des Bundeswirtschaftsministeriums. Der «abrupte Stopp» der Förderung kurz vor dem regulären Auslaufen des Programms zum 31. Januar 2022 komme für die Bürger völlig überraschend und sei für Antragsteller und Förderinteressenten keineswegs absehbar gewesen.

Viele Bauherren und Haussanierer hätten fest mit der Förderung gerechnet, so Füracker. Dass Bund und KfW nicht zu ihrer Ankündigung stehen, werde von den Betroffenen «als erheblicher Vertrauensbruch zu ihren Lasten wahrgenommen werden». Bei Förderprogrammen müsse der Bund Verlässlichkeit zeigen.

Ansonsten würden sich viele Bürger künftig «zweimal überlegen, ob sie die geförderten Investitionen tätigen, wenn sie nicht darauf bauen können, dass sie die in Aussicht gestellte Förderung auch bekommen». Für den Klimaschutz erweise sich dieses kurzsichtige Handeln damit als «Bärendienst», mahnt Füracker.

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